Seehofer verbietet Asylurteile Bremer Bamf-Außenstelle kommt an die LeineJahrelang sind in der Bremer Bamf-Außenstelle wohl zu Unrecht Asylanträge positiv beschieden worden. Inzwischen ist daraus eine veritable Politik-Affäre geworden. Nun greift das Innenministerium durch. Die Behörde darf keine Asylentscheidungen mehr treffen.23.05.2018 Uhr
Aufarbeitung der Bamf-Affäre Seehofer: Es muss eine Menge geschehenDas Bundesinnenministerium versucht weiter, der Affäre im Bamf Herr zu werden. Es gebe viel aufzuklären, sagte Ressortchef Seehofer. Zugleich deutet er an, das Überlastung eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte.22.05.2018 Uhr
Grüne lehnen Plan strikt ab Bund will privaten Autobahnbau fördernVerkehrminister Scheuer will mehr Geld in den Autobahnausbau durch die öffentlich-private Hand investieren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf. Haushaltspolitiker Kindler spricht von "Privatisierungswahn".22.05.2018 Uhr
RTL/n-tv Trendbarometer CDU und CSU büßen an Beliebtheit einZwar sind die Unionsparteien noch immer am beliebtesten bei den Wählern. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren sie aber erstmals seit Wochen an Zustimmung. Ein ehemaliger Koalitionspartner hingegen erfährt leichten Aufwind.13.08.2018 Uhr
Projekt Ankerzentrum Bundesländer lassen Seehofer abblitzenInnenminister Seehofer will mit speziellen Flüchtlingsunterkünften Asylverfahren beschleunigen. Die Testphase der Einrichtungen soll im August in fünf Bundesländern beginnen. Doch es fehlt an Freiwilligen.17.05.2018 Uhr
30.000 Gegner auf der Straße Bayerischer Landtag beschließt PolizeigesetzDie CSU setzt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch. Vorher kommt es im Landtag Bayerns allerdings zu einer knackigen Debatte. Die wechselseitigen Vorwürfe haben es in sich.16.05.2018 Uhr
Bayern im Wahlkampfmodus "Die CSU hat jedes Maß verloren"Die CSU will am Abend das umstrittene Polizeigesetz verabschieden. Dabei gerieten "Freiheit und Sicherheit völlig außer Balance", kritisiert der bayerische FDP-Spitzenkandidat Hagen im Gespräch mit n-tv.de. Als Antwort auf die AfD rücke die CSU zunehmend nach rechts.15.05.2018 Uhr
Person der Woche Markus Blume, der Eiskunstläufer der CSUDie CSU hat einen neuen Generalsekretär, der anders ist. Ein feinsinniger Eiskunstläufer, intellektuell und liberal, ein wirtschaftspolitischer Vordenker. Nun muss ausgerechnet er groben Wahlkampf gegen die AfD führen.15.05.2018 UhrVon Wolfram Weimer
Doppelstrategie gegen die AfD Rechts von der CSU ist der "braune Schmutz"Die CSU wechselt den Sound gegen die AfD. Sie geht zum Angriff auf die rechte Partei über, deren Rhetorik sie teilweise übernommen hat. Kann das funktionieren? Ein Erklärungsversuch.29.05.2018 UhrVon Christian Rothenberg
Antisemitismus im Internet Bayern will Hetze aus dem Ausland bestrafenVolksverhetzung und die Verbreitung antisemitischer Propaganda sind in Deutschland verboten. Kommen sie jedoch aus dem Ausland über das Internet, sind der Justiz meist die Hände gebunden. Das soll eine bayrische Gesetzesinitiative nun ändern.13.05.2018 Uhr
