Politik
Horst Seehofer will als Bundesinnenminister Abschiebungen beschleunigen.
Horst Seehofer will als Bundesinnenminister Abschiebungen beschleunigen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Projekt Ankerzentrum: Bundesländer lassen Seehofer abblitzen

Innenminister Seehofer will mit speziellen Flüchtlingsunterkünften Asylverfahren beschleunigen. Die Testphase der Einrichtungen soll im August in fünf Bundesländern beginnen. Doch es fehlt an Freiwilligen.

Innenminister Horst Seehofer nennt sie Ankerzentren - Zentren für "Ankunft, Entscheidung und Rückführung". In den Einrichtungen sollen künftig alle neuen Asylbewerber registriert, untersucht und untergebracht werden. Der Großteil des Asylverfahrens soll dort stattfinden. Wege heraus gibt es demnach nur zwei: ein positiver Bescheid auf Schutz in Deutschland oder die erzwungene Ausreise aus Deutschland.

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Die Ankerzentren sollen Asylverfahren und insbesondere Abschiebungen beschleunigen. Und sie sollen - das liegt zumindest nahe - abschreckend wirken. Schon im August soll in fünf Bundesländern eine Art Testphase beginnen. Doch es gibt ein Problem: Laut eines Berichts der "Zeit" machen nicht genug Länder mit. Die Wochenzeitung fragte bei allen Bundesländern außer Seehofers Heimat Bayern an. Das Ergebnis: Nur Sachsen zeigte sich bereit, an dem Pilotprojekt teilzunehmen.

Für Seehofer ist das peinlich. Das Ministerium des CSU-Politikers verkündete schließlich schon, welche Länder angeblich Interesse an dem Pilotprojekt hätten. Dabei war neben Bayern von Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Rede.

"Von der CSU kommen nur Stammtischparolen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius dementierte bereits vor einer Woche: "Es wäre schon gut zu wissen, dass man Zielland von so einem Pilotprojekt ist, statt das aus der Presse zu erfahren." Die niedersächsische Regierung sei "not amused" und derzeit nicht bereit, daran teilzunehmen. Der Sprecher der hessischen Regierung sagte nun der Zeit: "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch. Wir haben darüber nicht entschieden." Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, beschwerte sich in dem Blatt darüber, dass bislang völlig unklar sei, wie das Innenministerium sich die Zentren vorstellt. "Ich habe Horst Seehofer wiederholt aufgefordert, auf einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu klären, wie die Einrichtungen aussehen sollen", so FDP-Politiker Stamp. "Von der CSU kommen nur Stammtischparolen."

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der "Zeit" zufolge herrscht in den übrigen Bundesländern der Eindruck, dass Seehofer die Ankerzentren vor allem wahlkampftaktisch einsetzt. Zumal viele der Bundesländer ihre Erstaufnahmeeinrichtungen längst zentral organisiert haben. Einige versuchen auch, Flüchtlinge erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie Asyl oder einen anderen Schutzstatus bekommen haben. Die Befürchtung: Die Vorteile von Seehofers Ankerzentren könnten sich in Grenzen halten. Dafür könnten sich bestehen Probleme bei der Integration verstärken, wenn systematisch Hunderte Flüchtlinge auf engstem Raum und über lange Zeit zusammengezwungen werden.

Quelle: n-tv.de