Politik
Wollen die AfD nun frontal angreifen: CSU-Chef Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt.
Wollen die AfD nun frontal angreifen: CSU-Chef Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt.(Foto: imago/DeFodi)
Montag, 14. Mai 2018

Doppelstrategie gegen die AfD: Rechts von der CSU ist der "braune Schmutz"

Von Christian Rothenberg

Die CSU wechselt den Sound gegen die AfD. Sie geht zum Angriff auf die rechte Partei über, deren Rhetorik sie teilweise übernommen hat. Kann das funktionieren? Ein Erklärungsversuch.

Es waren deutliche Worte, die am Wochenende ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. "Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht", so heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen." Und weiter: "Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren." Die AfD vergewaltige das Andenken von Franz Josef Strauß, man wolle einen "harten Kampfkurs" gegen sie fahren. Starker Tobak.

Die CSU rüstet fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl verbal kräftig auf. Hinter der militanten Wortwahl steckt Kalkül. Imitieren und - das ist der neue Zungenschlag - ausgrenzen: Das ist von nun an die Doppelstrategie gegen die AfD, die aufgehen, aber auch krachend scheitern kann.

Was sich die CSU davon verspricht? In den vergangenen Monaten wurde der Bayern-Partei häufig vorgeworfen, rhetorisch oft kaum noch von der AfD unterscheidbar zu sein. Der neue CSU-Sound, diese maximale Distanzierung, die klarer ausfällt als je zuvor, soll die angebliche Nähe verwischen und eine Grenze nach rechts markieren. "Rechts von uns ist nur noch die Wand", das hat Franz Josef Strauß einmal gesagt. Gewissermaßen hat die CSU nun die neuen Realitäten akzeptiert: Rechts ist jetzt die AfD, die im Gegensatz zu ihr aber nicht mehr im demokratischen Spektrum agiere.

"Feind", "brauner Schmutz", "harter Kampfkurs": Das klingt so scharf, dass es einem fast verzweifelt und hysterisch vorkommen kann. Ein unüberlegter Querschuss ist es jedoch sicher nicht. Dennoch steckt Angst hinter dem Vorgehen und das hat - natürlich - mit der Landtagswahl zu tun. In der aktuellsten Umfrage liegt die CSU nur bei 41 Prozent und damit weit entfernt von einer absoluten Mehrheit und dem Wahlergebnis von 2013 (47,7 Prozent). Die Hauptursache dafür ist die AfD, die bei den Meinungsforschern in Bayern seit mehr als einem Jahr stabil zweistellig ist. Das alarmiert die CSU, denn sie regiert im Freistaat seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit, mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 2008 und 2013.

Wählerbeschimpfung und Denkzettel

Blume und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen, dass CSU allein weiterregieren kann. Dabei geht es letztlich nicht nur um die Wahl, sondern um die kommenden Jahrzehnte der Politik. Gelingt es, die AfD auf diese Weise aus dem Landtag herauszuhalten, wäre dies ein Riesenerfolg. Die CSU würde die Alleinherrschaft verteidigen und könnte stolz in die ganze Republik posaunen: Seht her, genau so wird es gemacht. Wahrscheinlich ist das nach aktuellem Stand zwar nicht, aber theoretisch noch möglich. Geht die CSU-Strategie nicht auf und zieht die AfD in den bayerischen Landtag ein, dürfte sie auch dort so schnell nicht mehr verschwinden. Die CSU müsste dann damit leben, dass ihre Aussichten auf absolute Mehrheiten mittelfristig erheblich erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht würden.

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Fünf Monate vor der Wahl wechselt die CSU daher den Ton. Der neue Kurs birgt Gefahren. So riskiert die neue Rhetorik, dass sich Wähler der AfD beschimpft fühlen könnten. Die CSU setzt vermutlich auf einen anderen Effekt. Eingefleischte AfD-Wähler, bei denen die Identifikation mit der Partei groß ist, sind wohl ohnehin nicht mehr zu erreichen. Es geht um die - nicht wenigen - gemäßigteren Wähler mit loser Bindung. Befragungen nach Bund- und Landtagswahlen belegen: Bei vielen AfD-Wählern ist das Bedürfnis, den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, oberstes Motiv für die Wahlentscheidung. Bei diesen Wählern setzt die CSU mit ihrer Abgrenzungsrhetorik darauf, einen Denkprozess anzuregen. Nach dem Motto: Wollt ihr die wirklich wählen, obwohl sie so "braun" und "unbayerisch" sind? Vielleicht lieber nicht? Gut möglich, dass dies bei einem Teil verfängt.

Die CSU setzt auf eine Doppelstrategie. Neben dem deutlichen Hinweis darauf, wie die AfD zu verorten ist, will sie enttäuschte Wähler mit überzeugender Politik zurückholen. Dafür legt sich die CSU kräftig ins Zeug. Die Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei, zusätzliche Polizeistellen, effektivere Asylverfahren, 500.000 neue Wohnungen, Baukindergeld, neue Lehrerstellen und noch mehr: Der neue Ministerpräsident Markus Söder schüttelte bei seiner Regierungserklärung - in der laufenden Legislaturperiode - so viele Präsente aus, dass man meinen könnte, seine Partei hätte jahrzehntelang darauf warten müssen, endlich auf die Regierungsseite wechseln zu dürfen. Nicht, dass irgendjemand am Ende noch das Gefühl haben könnte, die CSU mache nichts für ihn. Den wichtigsten Spin lieferte Söder gleich mit, als er erklärte: "Ich finde es nur gerecht, wenn wir nach der Hilfe für andere jetzt wieder den Schwerpunkt auf die einheimische Bevölkerung legen." Die AfD beeinflusst die bayerische Politik also schon, ohne im Landesparlament zu sitzen.

Keine Tabus

Ein kleines Problem birgt die Strategie aber. Distanzieren und imitieren, das passt nicht unbedingt zusammen. Den Widerspruch nimmt die CSU in Kauf. Wenn Dobrindt die Islam-Debatte anheizt oder sich über "Abschiebesaboteure" und "Anti-Abschiebe-Industrie" beklagt, geschieht das vermutlich sehr kalkuliert. Keine Tabus, dieses Mantra wiederholt CSU-Chef Horst Seehofer seit Langem. Mit seinen Äußerungen bedient Dobrindt das Gefühl mancher Wähler, die beklagen, dass die Politik nicht mehr ihre Sprache spricht. Übertriebene "political correctness" hat da keinen Platz. Insofern dürfte Dobrindt der Aufschrei, den er regelmäßig auslöst, nur recht sein. Und: Warum braucht es überhaupt die AfD, wenn die CSU die unangenehmen Dinge doch ausspricht?

Es geht auch anders, zumindest ein paar Kilometer entfernt, auf der anderen Seite der Grenze. In der CSU haben sie große Sympathien für den neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Abschauen können sich Dobrindt, Blume & Co. bei ihm jedoch nur bedingt etwas. Im Gegensatz zur AfD ist die FPÖ in Österreich seit Langem etabliert. Kurz verzichtete im Wahlkampf daher auf allzu scharfe Abgrenzung. Erfolgreich etablierte er einen rechtskonservativen Kurs und regiert seit einigen Monaten gemeinsam mit der FPÖ.

Die CSU will verhindern, dass sie zur Mehrheitsbeschaffung auf einen solchen Partner angewiesen ist. Ob das strategische Großprojekt in Sachen AfD aufgeht, ist dabei jedoch keineswegs sicher. Die anderen Parteien dürften aufmerksam verfolgen, wie es ausgeht.

Quelle: n-tv.de