Politik

Aufarbeitung der Bamf-Affäre Seehofer: Es muss eine Menge geschehen

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Kommende Woche will Seehofer im Fall des Bamf Entscheidungen treffen.

imago/Jens Schicke

Das Bundesinnenministerium versucht weiter, der Affäre im Bamf Herr zu werden. Es gebe viel aufzuklären, sagte Ressortchef Seehofer. Zugleich deutet er an, das Überlastung eine wesentliche Rolle gespielt haben könnte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung". Er wolle in "der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen".

Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte sie "Rheinischen Post".

Seehofer sagte, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind". Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: "Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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