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Seehofer verbietet Asylurteile Bremer Bamf-Außenstelle kommt an die Leine

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Seehofer: Das Vertrauen ist massiv geschädigt.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Jahrelang sind in der Bremer Bamf-Außenstelle wohl zu Unrecht Asylanträge positiv beschieden worden. Inzwischen ist daraus eine veritable Politik-Affäre geworden. Nun greift das Innenministerium durch. Die Behörde darf keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft als Folge des Skandals um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide ab sofort keine Asylentscheidungen mehr. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Minister Horst Seehofer erklärte den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" worden sei. Die Maßnahme gelte "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen".

Eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde mit sofortiger Wirkung von anderen Bamf-Außenstellen übernommen, teilte das Ministerium weiter mit.

Seehofer hatte am Vortag personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", hatte der CSU-Chef gesagt. Er wolle in "der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen".

Strafanzeige gegen Behördenchefin

In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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