Bayern im Wahlkampfmodus "Die CSU hat jedes Maß verloren"
15.05.2018, 12:40 Uhr
Der alte und der neue bayerische Ministerpräsident: Seehofer und Söder.
(Foto: dpa)
Die CSU will am Abend das umstrittene Polizeigesetz verabschieden. Dabei gerieten "Freiheit und Sicherheit völlig außer Balance", kritisiert der bayerische FDP- Spitzenkandidat Hagen im Gespräch mit n-tv.de. Als Antwort auf die AfD rücke die CSU zunehmend nach rechts - was ihr aber auch nicht helfe.
n-tv.de: An diesem Dienstag verabschiedet der bayerische Landtag ein neues Polizeigesetz. Was ist das Problem daran, wenn die Polizei mehr Kompetenzen bekommen soll?
Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen demonstrierte am 10. Mai gemeinsam mit der SPD-Politikerin Natascha Kohnen sowie den Grünen Katharina Schulze und Claudia Roth gegen das neue Polizeigesetz.
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Martin Hagen: Die CSU hat jedes Maß verloren. Beim Polizeiaufgabengesetz geraten Freiheit und Sicherheit völlig außer Balance. Fast alle Experten in der Landtagsanhörung haben das Gesetz kritisiert, auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. In der vergangenen Woche haben in München mehr als 30.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert. Das kann die CSU doch nicht einfach vom Tisch wischen. Diese Arroganz der Macht werden die Wähler am 14. Oktober bestrafen.
Auch Markus Söders Vorschlag, Kreuze in Behörden aufzuhängen, hat viel Unmut hervorgerufen und Sie zu einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten veranlasst.
Auch hier hat sich Söder verrannt. Das muss man ja erstmal schaffen, dass man sowohl von den Säkularen als auch von den Kirchen kritisiert wird. Ich habe vorgeschlagen: Wenn wir ein sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und unseres Staates an den Behörden anbringen wollen, dann sollte das doch Artikel 1 unseres Grundgesetzes sein: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Jeder Bürger, egal welcher Religion, kann sich damit identifizieren. Es fasst unsere Grundwerte zusammen und ist auch etwas, was die Menschen eint und nicht spaltet.
Islamdebatte, Kreuze, ein neues Polizeigesetz: Ist das alles eine Antwort auf die AfD, die in Umfragen in Bayern bei rund 12 Prozent liegt und die für die CSU "ein Feind Bayerns" ist?
Die CSU versucht, die AfD kleinzumachen, indem sie deren Positionen übernimmt. Sie rückt zunehmend nach rechts, hofiert Politiker wie Viktor Orban, stellt rechtsstaatliche Prinzipien in Frage und betreibt Folklorepolitik. Allerdings klappt das nicht. Bayern braucht keine konservative Revolution.
Was dann?
Die Politik sollte sich um die wirklich wichtigen Probleme im Land kümmern: Um bezahlbaren Wohnraum, um eine geordnete Einwanderungspolitik, um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, um die Digitalisierung. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass es unserem Land auch morgen noch gut geht. In den letzten viereinhalb Jahren ist nichts passiert, was Bayern voranbringt. Wichtige Themen wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden einfach vertagt.
Und deshalb sollen die Bayern FDP wählen?
Laut der jüngsten Umfrage des Civey-Instituts kommt die CSU bei einer Wahl auf 42,1 Prozent - und verliert damit 2,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Von einer absoluten Mehrheit ist sie damit weit entfernt. Die SPD erreicht 13,7 Prozent, die Grünen 13,5 Prozent. Die AfD kommt auf zwölf Prozent, die Freien Wähler auf 6,6 Prozent. Die FDP wäre mit 5,1 Prozent knapp im Landtag vertreten. Bayern wählt am 14. Oktober.
Es braucht die FDP als Motor des Fortschritts, der dafür sorgt, dass Bayern fit für die Zukunft wird. Wir werben um die moderne bürgerliche Mitte - um Menschen, die keine linke Politik wollen, die sich aber nicht mehr durch die CSU repräsentiert fühlen. Im Wahlkampf ist daher die CSU unser Hauptkonkurrent.
Und doch, wenn das Wahlergebnis das hergibt: Bereiten Sie sich trotz Ihrer harschen Kritik an der CSU schon auf eine Koalition mit Söder vor? Schließlich sagten Sie selbst einmal, dass man in der Regierung besser gestalten könne als in der Opposition.
Andere Koalitionen als mit der CSU werden ja rechnerisch gar nicht möglich sein. Wir sind grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir in Bayern etwas verändern wollen. Und gestalten geht in der Regierung natürlich besser als in der Opposition. Aber wir müssen gucken, was für Inhalte bei einer möglichen Koalition rauskommen. Wenn eine liberale Handschrift erkennbar ist, dann werden wir uns nicht verschließen.
Ärgern Sie sich da nicht noch immer über das Platzen der Jamaika-Gespräche?
Natürlich wäre es schön, wenn die FDP auf Bundesebene liberale Inhalte umsetzen könnte. Das wäre aber in der Jamaika-Koalition nicht der Fall gewesen. Bevor man nur in eine Regierung eintritt, um dabei zu sein, ohne dass man wirklich im liberalen Sinn auch etwas bewegen kann, geht man lieber in die Opposition. Man kann eine Regierung auch aus der Opposition heraus antreiben. Das ist übrigens auch etwas, was im bayerischen Landtag derzeit fehlt: Wir haben eine selbstherrliche Regierung und eine schlafmützige Opposition.
Gehört zu dem "Bewegen" auch ein Kopftuchverbot für Mädchen, wie es Ihre Parteikollegen in NRW prüfen?
Ich finde es sehr befremdlich, wenn kleine Mädchen bereits Kopftücher tragen. Ich glaube aber, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot weder mit dem Erziehungsrecht der Eltern noch mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. Da sind die verfassungsrechtlichen Hürden sehr hoch. Wir müssen Fundamentalismus ohnehin in den Köpfen bekämpfen, nicht auf den Köpfen: Einerseits durch mehr Aufklärungsarbeit in den Schulen, einen staatlich kontrollierten Islamunterricht und ein Klima, das junge Menschen zum selbstständigen Denken ermuntert. Andererseits durch ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und radikale Moscheevereine.
Mit Martin Hagen sprach Gudula Hörr
Quelle: ntv.de
