"Keine nennenswerten Spielräume"Nahles dämpft Erwartungen an Steuerplus60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.07.05.2018
Grenzen und VerpflichtungenFlüchtlingskinder sollen Werteordnung lernenDeutsches Rechtssystem und Grundwerte: Die Union will die Kinder von Flüchtling zusätzlich schulen. Kanzlerin Merkel findet die Idee gut. Doch es sei Sache der Länder.07.05.2018
Klassen für FlüchtlingskinderUnionspolitiker wollen WertekundeWie lassen sich nach Deutschland Geflüchtete am besten in die Gesellschaft integrieren? Die Fraktionschefs der Unionsparteien setzen vor allem auf Rechtsstaatsklassen, die die Werte und Grundregeln des hiesigen Zusammenlebens vermitteln sollen.07.05.2018
Tunesiens "Muslimdemokraten""Deutsche Christdemokratie ist Vorbild"Die tunesische Ennahda-Partei galt lange als islamistisch. Nun will sie gemäßigt-säkular sein und sucht nach Vorbildern in Europa. Im Interview mit n-tv.de erklärt die Abgeordnete Mehrezia Labidi den Wandel der Partei.06.05.2018
RTL/n-tv TrendbarometerSPD erholt sich minimal von UmfragetiefDie zuletzt in Umfragen gebeutelten Sozialdemokraten können im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer wieder zulegen, allerdings nur in sehr kleinen Schritten. Etwas deutlicher fallen die Bewegungen bei den Grünen aus.05.05.2018
RTL/n-tv TrendbarometerNahles bringt SPD kein Umfrage-GlückMit dem zweitschwächsten Ergebnis der Parteigeschichte wird Andrea Nahles zur neuen SPD-Chefin gewählt. Nicht wenige halten das für ein schwieriges Omen für ihre Laufbahn. In den Umfragewerten rutschen die Sozialdemokraten weiter ab.28.04.2018
Söders Symbol fast geklautKameras schrecken Maibaumdiebe abDer Maibaum läutet derzeit in vielen Gemeinden die warme Jahreszeit ein. Doch ebenso oft, wie er aufgestellt wird, fällt das Prunkstück diebischen Zeitgenossen zum Opfer. Die machen selbst vor den Bäumen der Politprominenz nicht Halt.28.04.2018
Gesetzentwurf beschlossenGrüne machen Druck gegen TabakwerbungIm letzten Kabinett war es beschlossene Sache, doch die Union sperrt sich vehement. Nun versuchen die Grünen im Bundestag erneut, Werbung für Tabakprodukte verbieten zu lassen. Noch vor dem Sommer soll ein Gesetzentwurf Druck auf die neue Koalition ausüben.28.04.2018
Diskussion um KruzifixeCSU nennt Kritiker "Religionsfeinde"Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Kruzifixe aufhängen, um die christlich geprägte Kultur zu betonen. Kritiker sehen darin puren Populismus, zumal in Bayern im Oktober Landtagswalen sind. Die CSU weist das zurück und spricht von einer "unheiligen Allianz".26.04.2018
Reaktion auf DatenskandalBund prüft strengere Regeln für FacebookDass Facebook Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Betroffenen weitergibt, ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar. Als Konsequenz werden nun offenbar "gesetzgeberische Maßnahmen" geprüft. Die Grünen wollen noch mehr.26.04.2018
