Politik

Sondierungspapier mit CDU/CSU Widerstand in SPD gegen GroKo wächst

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Martin Schulz sieht dem Sonderparteitag am Sonntag trotz Gegenwind optimistisch entgegen.

(Foto: dpa)

Nicht nur der Berliner SPD-Landesvorstand spricht sich gegen Koalitionsverhandlungen aus - auch anderswo ist die Unzufriedenheit mit dem Sondierungspapier groß. SPD-Chef Schulz blickt dem Sonderparteitag trotzdem optimistisch entgegen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin. Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD, die 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn schickt. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Schulz hatte zuvor in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen begonnen. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte er anschließend. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag, der darüber entscheidet, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt, sehe er sehr optimistisch entgegen.

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten. Zahlreiche SPD-Politiker dagegen haben den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz fordert, mit der Union auch über höhere Renten zu reden. "Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssen die Punkte ja auch mit noch mehr Leben erfüllt werden", sagte er. "Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht."

"Alles rausholen, was möglich ist"

Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wurde bislang auch zu wenig über die medizinische Versorgung auf dem Land gesprochen. "Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren", sagte er der "Welt". Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: "Viele - und zwar nicht nur bei den Jusos - sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier", sagte er. "Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers."

Bundesjustizminister Heiko Maas dagegen warb für den Beginn von Koalitionsgesprächen. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können", so Maas. "Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater."

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der "Passauer Neuen Presse": "Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist." Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. "Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen", sagte Nahles. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU wies die SPD-Forderungen zurück. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte er der "Rheinischen Post". 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die "Alten loszuwerden" und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer zu Fall zu bringen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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