Politik

SPD-Forderung nach Sondierung Unionspolitiker lehnen Nachbesserungen ab

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Die Mitglieder des CDU-Vorstands Julia Klöckner und Thomas Strobl lehnen Nachbesserungen ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

So uneins die SPD über das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist, so einig lehnen führende Unionspolitiker den Wunsch nach Nachbesserungen ab. Man sei gegen ein "Rosinenpicken", heißt es etwa. Unterstützung bekommen sie auch aus der SPD.

Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner. Das mache keinen guten Eindruck. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!"

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös."

Die Union sei strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen. "Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche", so Strobl. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

"Kein Grund, dieses Papier in Frage zu stellen"

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die SPD, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. "Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen." Die Delegierten des entscheidenden SPD-Parteitags am kommenden Sonntag sollten "diese Chance, gute Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, erkennen".

Zugleich rief Laumann die Gewerkschaften dazu auf, bei der SPD für die Sondierungsergebnisse zu werben. Er hoffe, dass auch sie "die erreichten Fortschritte würdigen und an unserer Seite für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei "für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar", er werde "dafür kämpfen", sagte Weil der "Welt". "Es kann uns nicht egal sein, wie es in Berlin weitergeht." Die SPD sei "ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane". Außerdem entspreche es dem Charakter der Partei, "die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu nutzen".

Quelle: ntv.de, kst/rts/dpa

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