Politik
Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz sind sich bereits einig - doch entscheidet sich auch die sozialdemokratische Basis für eine neue GroKo?
Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz sind sich bereits einig - doch entscheidet sich auch die sozialdemokratische Basis für eine neue GroKo?(Foto: dpa)
Samstag, 13. Januar 2018

Mahnende Worte von Merkel: SPD-Spitze schwört Basis auf "Ja" ein

Auf die Sondierungen folgt der Parteitag: An Zuversicht mangelt es der SPD-Führung nicht, dass die Genossen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden. Dennoch wirbt die Parteispitze weiter vehement dafür. Aus gutem Grund.

Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung Große Koalition zu gewinnen. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt."

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Zu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre der vereinbarte "Kurswechsel in der Europapolitik", sagte Weil. "Deutschland wird zusammen mit Frankreich wieder Motor der EU. Und im Inneren werden buchstäblich Millionen von Menschen vor Altersarmut bewahrt durch ein stabiles Rentenniveau." Dennoch sprach sich Weil dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern. Im Detail gebe es "noch viel Diskussionsbedarf", sagte er.

Parteichef Martin Schulz betonte im ZDF, dass seine Partei in den Sondierungen "eine Menge herausgeholt" habe. Deshalb glaube er, dass die Delegierten des Parteitages dem Sondierungsergebnis zustimmen und somit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union votieren werden. Der Parteitag findet am 21. Januar in Bonn statt.

Nahles hebt "Trendwende" hervor

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Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte sie in der ARD. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage "voll die sozialdemokratische Handschrift", sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, "ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen".

Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte "Trendwende" hin zu "mehr sozialem Europa". Sie sei "sehr zuversichtlich", dass der Parteitag der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen werde. Angesprochen auf die geplante Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der durch ganz Deutschland reisen will, sagte Nahles: "Wir reisen auch. Dann schau'n wir mal. Ich bin da sehr zuversichtlich."

Kühnert bekräftigt Widerstand

Kühnert kritisierte in der "Welt" besonders heftig die Sondierungsergebnisse beim Thema Migration. "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität", sagte Kühnert. Er wolle deshalb auch weiter innerhalb der Partei gegen eine große Koalition mobilmachen, kündigte der Juso-Vorsitzende an.

Die Sondierungsdelegationen unter Führung der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Schulz hatten sich nach 26-stündigen Schlussverhandlungen am Freitagmorgen geeinigt. Der SPD-Vorstand empfahl daraufhin mit sehr großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Vor allem bei den Sozialdemokraten gibt es nach der Wahlniederlage vom September starken Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte indes die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie auf einer Veranstaltung in ihrem Wahlkreis. Sie hoffe, dass bis Ostern eine Regierung gebildet werde.

Quelle: n-tv.de