Politik
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen die Große Koalition. Ob sie auch kommt, hängt vom Votum der SPD-Mitglieder ab.
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz wollen die Große Koalition. Ob sie auch kommt, hängt vom Votum der SPD-Mitglieder ab.(Foto: REUTERS)
Freitag, 12. Januar 2018

Votum über GroKo-Papier: SPD-Spitze stimmt zu - sechs Nein-Stimmen

Das Sondierungspapier geht seinen Weg durch die Parteigremien. CDU-Spitze und CSU-Landesgruppe sprechen sich einhellig für die Aufnahme von Gesprächen aus. Bei der SPD gibt es Gegenwind: Im Vorstand stellen sich mehrere Mitglieder gegen die GroKo.

Der Vorstand der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Auf Basis des Sondierungsergebnisses sprachen sich 32 Mitglieder des 40-köpfigen Gremiums dafür aus. Es gab sechs Nein-Stimmen.

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In der SPD ist die Große Koalition höchst umstritten. Vor allem die Jungsozialisten und Vertreter des linken Parteiflügels wollen ein neues Bündnis mit der Union verhindern. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow nannte das Sondierungsergebnis "beschämend". Juso-Chef Kevin Kühnert bemängelte, zentrale Anliegen der SPD seien nicht durchgesetzt worden.

Allerdings haben bereits Skeptiker wie der Chef des mächtigen nordrhein-westfälischen Landesverbands, Michael Groschek, um Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen geworben. Auch der Partei-Linke Matthias Miersch zeigte sich offen für Gespräche: "Ich bin der Meinung, wir sollten nun in konkrete Verhandlungen einsteigen." SPD-Chef Martin Schulz hat das Sondierungsergebnis als "hervorragend" bezeichnet.

CSU verzichtet auf Parteitag

Vor Aufnahme der Gespräche muss noch ein Parteitag über das Sondierungspapier abstimmen. Dies ist für den 21. Januar in Bonn geplant. Sollte es zu erfolgreichen Koalitionsgesprächen kommen, hängt der Eintritt in eine neue Große Koalition vom Mitgliedervotum der SPD ab. Am Nachmittag tritt die SPD-Bundestagsfraktion zusammen, um über das Ergebnis der Sondierungen zu beraten.

Anklang fand die Einigung auch in der Unionsfraktion. Nach einem Dank von Fraktionschef Volker Kauder erhielt Kanzlerin Angela Merkel lange andauernden Applaus der Abgeordneten. Merkel sprach Teilnehmern zufolge ihren Wunsch für schnelle Koalitionsverhandlungen aus. Sie sagte, dass die Koalitionsgespräche am besten beendet sein sollten, "bevor Fasching kommt". In diesem Jahr ist am 12. Februar Rosenmontag.

Zuvor hatten CDU-Vorstand sowie CSU-Landesgruppe einstimmig das Sondierungsergebnis angenommen. Die CSU-Spitze soll am Montag über das Papier befinden. Die CSU verzichtet nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer auf einen angedachten Parteitag für die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Merkel sagte im Bundesvorstand nach Angaben von Teilnehmern, dass es nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung einen eintägigen Parteitag geben werde, um die Zustimmung für eine Koalition einzuholen.

Quelle: n-tv.de