Politik

Generelle Anti-Haltung zur GroKo Nahles wirft SPD-Linken "Schlechtreden" vor

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Nahles fordert von den Kritikern innerhalb der SPD, Alternativen zu einem Ja zu benennen.

(Foto: REUTERS)

In der SPD sind sich die Lager weiter uneins über die Haltung zur Großen Koalition. Für Fraktionschefin Nahles ist die ablehnende Haltung der Parteilinken allerdings eher "mutwilliges Schlechtreden" als eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Ergebnis.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer Großen Koalition in der eigenen Partei vorgeworfen, das Ergebnis der Sondierungen mit der CDU und CSU mutwillig schlechtzureden. "Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Die SPD-Unterhändler hätten eine Menge SPD-Themen durchgesetzt, auch wenn wichtige Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht durchgesetzt wurden. "Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte sie. Deshalb brauche man aber "die Flinte jetzt nicht ins Korn" werfen. Sie bleibe zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar dem Sondierungsergebnis zustimmen und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votieren werde. "Ich weiß nicht, ob ich alle überzeugen kann. Aber eine Mehrheit: da bin ich optimistisch."

SPD-Linke verweigert Bekenntnis zu Schulz

Nahles forderte die Kritiker der Großen Koalition auf, auch die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis zu benennen. Die heiße Neuwahlen, und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe. "Der Erneuerungsprozess in der SPD muss weitergehen", forderte sie zudem. Das gelte unabhängig davon, ob ihre Partei regiere oder nicht.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis bekräftigte dagegen ihr Nein zum Sondierungsergebnis. Mit dem lasse sich eine andere Politik im Sinne der sozial Schwächeren in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sagte sie im ZDF. Da helfe kein Nachverhandeln. "Wir wollen die Delegierten überzeugen, Nein zur Großen Koalition zu sagen", kündigte sie an. Ein Bekenntnis zu SPD-Chef Martin Schulz vermied sie auf Nachfrage. "Für uns als Linke in der SPD sind die Inhalte erst mal vorrangig. Personen folgen Inhalten", sagte sie.

Quelle: n-tv.de, jgu/rts

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