Politik
Folgen die SPD-Mitglieder ihrem Vorstand in die vierte GroKo?
Folgen die SPD-Mitglieder ihrem Vorstand in die vierte GroKo?(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Samstag, 13. Januar 2018

Für und Wider GroKo: Bei den Sozialdemokraten rumort es

"Das Gesamtpaket stimmt", sagt SPD-Vize Scholz zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Dagegen laufen vor allem jüngere Funktionäre gegen die Große Koalition Sturm. Und auch von Seiten der Wirtschaft hagelt es Kritik.

SPD-Vize Olaf Scholz rechnet mit grünem Licht des SPD-Parteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Aufgrund der ersten Reaktionen aus Partei-Vorstand und Fraktion zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche rechne er mit einer Mehrheit des Parteitags in der kommenden Woche für Verhandlungen, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das Gesamtpaket stimmt", sagte er zu den Ergebnissen der Sondierungen.

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Gleichzeitig bedauerte Scholz, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. Er kündigte zudem an, dass die Sozialdemokraten das Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben würden.

Dagegen sprach sich das SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus. "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-jährige Ex-Juso-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CDU und CSU blockierten die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein "Weiter so", dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne.

Der SPD-Vorstand hatte sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nach "kontroverser" Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach Informationen der "Welt" kamen die sechs Gegenstimmen von jüngeren Mitgliedern. Zu ihnen zählten neben den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Uekermann und Sascha Vogt die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, der bayerische Generalsekretär Uli Grötsch, die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, berichtete das Blatt.

Gabriel kritisiert zwischengeschalteten Bundesparteitag

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warb dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte bei einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte Gabriel. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."

Die SPD lässt erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den Koalitionsvertrag ab.

Lebhafte Debatte in Sachsen-Anhalts SPD

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Derweil machen die Jusos in Sachsen-Anhalt beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollten. Eine Große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.

Nach dem Abschluss der Sondierungen mit CDU und CSU in Berlin ist die Stimmung in Sachsen-Anhalts Landesverband geteilt. Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte. Juso-Bundeschef Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, ist am Nachmittag zu Gast beim Parteitag.

Wirtschaftsfunktionäre wettern gegen Sondierungsergebnis

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post": "Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll." "In der Steuerpolitik hat die nun wohl mögliche Koalition die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt", kritisierte Schweitzer. "Bei der deutschen Wirtschaft kommt die Botschaft an: Eine Entlastung fällt trotz historisch einmaliger Steuerzuwächse für die allermeisten Unternehmen erst mal komplett aus."

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte das Sondierungspapier scharf. "In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif. Beim Solidaritätszuschlag soll es nur eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021 geben, was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist. Die Soli-Senkung gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus. Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen."

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) warf Union und SPD eine "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall des Soli vor. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf den Abbau der kalten Progression erklärte Schannecke: "Wir nehmen Union und SPD beim Wort. Die finanziellen Spielräume sind da." Beide Parteien hätten in ihren Wahlprogrammen Entlastung versprochen. "45 Milliarden Euro stehen einer neuen Regierung zur Verfügung – das sollte wohl für die lange versprochene steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener reichen", betonte der Vertreter des Handwerks.

Schwannecke bekräftigte zudem die Kritik an der geplanten Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. "Die SPD-Forderung, Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe", warnte er.

Quelle: n-tv.de