Politik
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Dienstag, 16. Januar 2018

Blackbox Familiennachzug: De Maizière findet Zahlenspiele irrelevant

Von Issio Ehrich

Stimmt die SPD-Basis zu? Ob die Genossen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ermöglichen, hängt auch vom Kompromiss zum Familiennachzug ab. Innenminister de Maizière versucht bei der Vorstellung der Asylstatistik, Fettnäpfe zu vermeiden.

Die Asylstatistik 2017 sprengt das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD wohl nicht. Weder mit Blick auf eine Obergrenze noch beim Familiennachzug offenbart sie böse Überraschungen.

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Die Sondierungsteams von Union und SPD hatten sich auf Drängen der CSU in ihren Verhandlungen auf so etwas wie einen Zielkorridor für die jährliche Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland zwischen 180.000 und 220.000 geeinigt. Dort ist Deutschland den Zahlen des Innenministeriums zufolge bereits angekommen: Nach 890.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 und 280.000 im Jahr 2016 kamen im vergangenen Jahr nur noch 186.644 Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

Beruhigend für die CSU, die an einer Art Obergrenze als Bedingung für eine neue Große Koalition festhält, dürfte darüber hinaus wirken, dass Innenminister Thomas de Maizière diese Zahl weiter drücken will. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten sei dieser Wert noch immer "viel zu hoch", sagte der CDU-Politiker. Er setzt auf den Kampf gegen Fluchtursachen, eine Vorauswahl Schutzberechtigter schon jenseits der EU und einen besseren Schutz der Außengrenzen.

Zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter präsentierte de Maizière dagegen keine neuen Zahlen. Er erklärte Spekulationen darüber sogar für überholt. "Diese ganzen Debatten sind durch das Sondierungsergebnis irrelevant geworden", sagte er.

Reichen der SPD 1000 Angehörige pro Monat?

Insbesondere die CSU warnte während der Sondierungsgespräche, dass bei einer Wiederaufnahme des mit dem Asylpaket II ausgesetzten Familiennachzugs mehrere hunderttausend Nachzügler nach Deutschland kommen würden. Die Christsozialen pochten deshalb darauf, das Moratorium, das eigentlich im März ausläuft, zu verlängern. Doch es kursierten auch völlig andere Schätzungen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verbreitete die Marke 50.000 bis 60.000. Und aus der SPD ertönten mit Blick auf die Union Stimmen, die vor "Zahlen aus dem Bauchgefühl" warnten. Die Partei pochte darauf, das Moratorium auslaufen zu lassen.

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Letztlich einigten sich die Sondierer darauf, einen eingeschränkten Familiennachzug von 1000 Personen pro Monat zuzulassen. Ob die SPD-Basis bei ihrem Parteitag am Wochenende Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zustimmt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob das einer Mehrzahl der Genossen genug ist.

De Maizière nutzte die Gelegenheit denn auch, um zu versichern, dass der Wert 1000 pro Monat keinesfalls willkürlich gewählt sei, sondern widerspiegele, was er für praktisch umsetzbar hält.

Entscheidend dafür, wie viele Flüchtlinge Familienangehörige nachholen können, ist, wie viele Anträge das Auswärtige Amt und dessen Botschaften bearbeiten können. De Maizière sprach von einer "Bearbeitungskapazität" von 40.000 bis 50.000 Fällen für Flüchtlinge mit vollem und eingeschränktem Schutzstatus. 1000 pro Monat oder 12.000 pro Jahr entspreche damit in etwa dem Anteil der subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland.

Flüchtlinge tauchen plötzlich irgendwo in der Republik auf

Darüber hinaus sprach sich der Innenminister vor allem dafür aus, möglichst schnell eine Novelle der europäischen Flüchtlingspolitik durchzusetzen - eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedsländern und harmonisierte Standards inklusive. Nur so lasse sich verhindern, dass Flüchtlinge in Europa einfach von einem Land in ein anderes umziehen. Zum Beispiel, weil die Lebensbedingungen für Flüchtlinge dort besser sind. Das ist offensichtlich nämlich immer noch relativ problemlos möglich.

Mittlerweile würden laut dem Minister nur noch 40 bis 50 Prozent der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, beim Überqueren der deutsch-österreichischen Grenze entdeckt. Eine "neue Entwicklung". Die anderen tauchten plötzlich irgendwo in der Republik unerwartet auf.

Quelle: n-tv.de