Protestbrief an HabeckHeizungsgesetz: Union hat noch KlärungsbedarfBundesfinanzminister Lindner findet das überarbeitete Heizungsgesetz inzwischen "praxistauglich". Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Die Unionsfraktion hat noch offene Fragen an die Bundesregierung. Eine entsprechende Anfrage sieht sie nur unzureichend beantwortet.02.09.2023
Jetzt ist der Landeschef am ZugAiwanger beantwortet Söders FragenEin altes antisemitisches Flugblatt setzt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Landeschef Söder verlangt Antworten von seinem Vize. Dieser Aufforderung kommt Aiwanger nun nach. Jetzt muss Söder ein Urteil fällen. 01.09.2023
Sofort-Programme und KritikParteien bringen sich für heißen Herbst in StellungIn der kommenden Woche beginnt mit der Haushaltsdebatte die zweite Hälfte der Legislatur. Die Parteien versuchen zuvor, mit Forderungskatalogen ihre Profile zu schärfen. Im Mittelpunkt steht dabei vielfach die Sorge um die schwächelnde Wirtschaft.01.09.2023
"Am besten noch heute"Söder erhöht Druck - Aiwanger soll Fragen beantwortenBayerns Wirtschaftsminister Aiwanger bestreitet, ein antisemitisches Flugblatt, das mutmaßlich sein Bruder verfasst hat, an seiner Schule verteilt zu haben. Regierungschef Söder hat ihm einen Katalog mit 25 Fragen in der Causa geschickt und erwartet, dass sich sein Stellvertreter bald meldet.01.09.2023
"Schlechtes Vorbild" für JugendAntisemitismusbeauftragter geht mit Aiwanger hart ins GerichtDass sich Hubert Aiwanger im Zuge seiner Entschuldigung als Opfer einer "Schmutzkampagne" stilisiert, kommt beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht gut an. Klein prangert an, der Freie-Wähler-Chef schade der Erinnerungskultur in Deutschland.01.09.2023
"Sauerländer Erklärung"Union will Deutschlands Wirtschaft Beine machenDie deutsche Wirtschaft schwächelt und die Union legt ein eigenes Maßnahmenpaket vor, um das zu ändern. Kernpunkte der "Sauerländer Erklärung" sind: weniger Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie, sowie günstigerer Strom und mehr Anreize für die Wirtschaft.31.08.2023
Rücktritts-Ruf aus Bundes-SPDHabeck fordert von Söder Entscheidung zu AiwangerBundeswirtschaftsminister Habeck setzt Bayerns Ministerpräsidenten Söder in der Affäre um seinen Wirtschaftsminister Aiwanger unter Druck. Die weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger sei eine Frage der "politischen Haltung", sagte Habeck. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Aiwangers sofortigen Rücktritt.31.08.2023
Markus Lanz über Hetzblatt-FallWarum man Aiwanger mit zweierlei Maß messen mussEin nicht vollends geklärter Fall eines antisemitischen Hetzblatts und Zeugenberichte über rechtsradikale Aussagen: Sein Verhalten als Jugendlicher holt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ein. Bei Lanz sind sich die Gäste einig: Dem 17-jährigen Aiwanger kann man vieles nachsehen - nicht aber dem 52-jährigen.31.08.2023Von Marko Schlichting
Zuvor vier Tage FunkstilleAiwanger meldet sich nach Flugblatt-Affäre zu WortDie Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Söder ist mit den Aussagen von Vize Aiwanger im Koalitionsausschuss nicht zufrieden, ein Fragebogen soll Aufklärung bringen. Nun äußert sich der Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzte Chef der Freien Wähler erstmals öffentlich.30.08.2023
Problem Aiwanger ungelöstMit 25 Fragen kauft Söder sich ZeitWarum hatte Freie-Wähler-Chef Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Hetzblatt im Ranzen? Das kann der bayerische Minister auch heute nicht erklären, Zeugen von damals belasten ihn schwer. Ministerpräsident Söder sieht den Ruf Bayerns beschädigt und erhöht den Druck. 29.08.2023Von Frauke Niemeyer
