Kein Wumms, kein Doppelwumms, nicht mal ein Wümmschen: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert das Ergebnis des Koalitionsausschusses der Ampelregierung. Der 30-stündige Verhandlungsmarathon zeige, dass die Koalition zerstritten sei.

Der Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat das Ergebnis des Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das ist kein Wumms, das ist schon gar kein Doppelwumms. Das ist, glaube ich, nicht mal ein Wümmschen, sondern man hat sich hier offensichtlich auf kleine gemeinsame Nenner verständigt", sagte Dobrindt im "Frühstart" von ntv. "Und ein Eindruck, den man gewinnen kann, ist, dass die Grünen ziemlich gerupft aus dieser Veranstaltung rausgehen", so Dobrindt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner habe keinerlei Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, stattdessen habe Lindner darauf hingewiesen, dass bei den Heizungen, die ja "wohl ein Herzensprojekt von Herrn Habeck" waren, die Austauschpflicht vom Tisch sei. "Ich bin gespannt, auf was sich die Ampel an der Stelle dann wirklich noch einigt, und ob das so bleibt, wie es gestern angekündigt war, dass es keine Pflicht mehr zum Austausch gibt, und dass die Härtefallregelung wohl weitestgehend dazu führt, dass die Menschen bei den Kosten entlastet werden, das kann ich mir noch nicht so richtig vorstellen", sagte Dobrindt. "Da geht es ja um Anschaffungen, die für die meisten Menschen die größten Anschaffungen sein werden, die sie vornehmen können. Da geht es um mehrere 10.000 Euro beim Heizungsaustausch."

Politik 29.03.23

E-Fuels lassen grüßen Der Heiz-Streit ist noch immer nicht geklärt

Wenig Neues erkennt Dobrindt beim Thema Straßenbau. "Wer in Deutschland unterwegs ist, stellt fest, dass auch bisher Solaranlagen an Autobahnen aufgestellt sind. Wenn sie nicht überall aufgestellt sind, dann kann das Gründe haben. Wenn man das beschleunigen kann, dann ist das zumindest nichts Negatives", so der Berliner CSU-Vertreter. "Die 144 Projekte, um die es da geht, das sind heute schon Projekte, die im vordringlichen Bedarf sind. Wenn da Beschleunigung möglich ist, dann ist das okay", so der ehemalige Bundesverkehrsminister.

Kritik an der Erhöhung der LKW-Maut

Die Frage der Finanzierung sei nach wie vor offen. "Da wird die LKW-Maut an der Stelle erhöht, das heißt, es wird erheblich beim Transport an Kosten draufgesattelt. Das wird den Verbraucher ganz massiv natürlich treffen, da geht es wohl um Milliarden pro Jahr." Er sei sehr gespannt, wie sich das auf die Preise und die Inflation auswirke. Die Bahn könne das Geld, das durch die Maut eingenommen werden soll, gut gebrauchen. "Die Bahn kann es vor allem deswegen gebrauchen, weil diese Ampel ja die Investitionen in die Bahn deutlich abgesenkt hat gegenüber der letzten Wahlperiode. Und wenn man sich die Zahlen jetzt anschaut, dann wird mit diesem Versprechen der 48 Milliarden wohl das erreicht, was in der Vergangenheit an Investitionen in die Bahn da war. Das heißt, man holt gerade mal das auf, was man gekürzt hat. Das ist definitiv zu wenig, wenn man die Bahn zukunftsfest machen will", so der CSU-Mann.

Dobrindt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Ampelkoalition auch künftig von Streitigkeiten geprägt sein werde. "Da wurde ja davon gesprochen, dass der eine den anderen sabotiert", so Dobrindt. "Herr Habeck hat das in den Hauptnachrichten dann auch mal deutlich gemacht, dass FDP und SPD ihn sabotieren würden. Er deswegen nicht erfolgreich sein kann. Da kann man schon von einer Krise reden." Die Dauer der Verhandlungen sei ein Beleg dafür. Und "ob dies eine Einigung ist, die wirklich die wichtigsten Themen umfasst, da habe ich erhebliche Zweifel. Es wurde wohl ganz vieles ausgeklammert."

"Der Stil im Vorfeld eines Koalitionsausschusses, der hat schon gezeigt, wie schwierig es diese Koalitionspartner miteinander haben. Da ist viel Vertrauen zerstört, da gibt es wohl auch wenig Gemeinsamkeiten. Und deswegen ja, ich glaube, dass wir mit dieser Ampel noch sehr viel an Auseinandersetzungen und Streitigkeiten erleben werden", so Dobrindt weiter.