Kommission regt fünf Jahre an Bundestag geht ersten Schritt zu längerer LegislaturSondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.29.04.2023 Uhr
Jens Spahn im "ntv Frühstart" Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023 Uhr
Beim politischen Aschermittwoch Söder verklagt AfD-Gastredner wegen BeleidigungEigentlich ist der AfD-Gastredner zum politischen Aschermittwoch ein Leichtgewicht. Doch es gelingt dem österreichischen Rechtspopulisten Grosz offenbar, den bayerischen Ministerpräsidenten Söder so zu verärgern, dass er eine Klage wegen Beleidigung einreicht.27.04.2023 Uhr
"Almwirtschaft stirbt sonst aus" Söder will Abschuss von Wölfen erleichternAufgrund der steigenden Anzahl an Wölfen sei ihr hoher Schutzstatus nicht mehr gerechtfertigt, meint Bayerns Ministerpräsident Söder. Daher müsse dieser angepasst werden und die "Entnahme" schneller erfolgen. Ansonsten würden weitreichende Folgen drohen.26.04.2023 Uhr
Wüst und Söder erhöhen Druck Union: Flüchtlingsthema muss "Chefsache" werden"Das geht so nicht weiter": In der Union wächst der Unmut über den Umgang mit hohen Flüchtlingszahlen in der Bundesregierung. Die Länderchefs aus NRW und Bayern werfen Kanzler Scholz vor, sich bei dem Thema wegzuducken. CDU-Chef Merz sieht Kommunen "an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit".25.04.2023 Uhr
CSU will Kernbrennstäbe recyceln Dobrindt hält Atommüllendlager für verzichtbarKaum ist der deutsche Atomausstieg besiegelt, planen CDU und CSU den Wiedereinstieg. Damit nicht genug, stellt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun auch die Suche nach einem Atommüllendlager infrage. Er möchte Kernbrennstäbe lieber recyceln.22.04.2023 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer AfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 19.04.2023 Uhr
Person der Woche Söder macht sich zum Asterix der RepublikWie von einem geheimen Zaubertrank beflügelt, hat Markus Söder eine neue Rolle gefunden, die Übermut nicht nur erlaubt, sondern geradezu braucht. Die Ampelparteien reagieren darauf so falsch wie weiland die Römer in Gallien.18.04.2023 UhrVon Wolfram Weimer
Ära endet, die Debatten nicht Deutschland schaltet letzte drei Atommeiler abDer heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.15.04.2023 Uhr
Markus Söder im "ntv Frühstart" "Grüne haben AKW-Aus mit Gewalt durchgesetzt"Bayerns Ministerpräsident Söder lässt kein gutes Haar am Abschied von der Atomenergie am Samstag. Die Entscheidung sei "ideologisch getränkt" und ein "trauriges Kapitel". CDU-Chef Merz spricht von einem "schwarzen Tag" für das Land.14.04.2023 Uhr
