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"Regiert lieber mit Grünen" FDP beklagt "Vernichtungskampagne" der Union

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Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, sieht einen Feldzug der Union gegen seine Partei.

Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, sieht einen Feldzug der Union gegen seine Partei.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild)

Die Kränkung ist kaum zu überhören. FDP-Präsidiumsmitglied Theurer wirft der Union vor, nicht mehr mit der FDP koalieren zu wollen. Die Aussage, "dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen", sagt er. Auch setze die CDU darauf, die FDP aus den Parlamenten zu drängen.

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat CDU und CSU einen Feldzug gegen die Liberalen vorgeworfen. "Die Union führt eine Vernichtungskampagne gegen die FDP", sagte Theurer der "Augsburger Allgemeinen". Die Aussage, "dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen", fügte er hinzu. "Dort, wo die Union mit der FDP eine Mehrheit hätte, wie in Schleswig-Holstein, regiert sie lieber freiwillig mit den Grünen."

Dies gelte auch für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern, der zwar bei Themen wie Atomkraft und Verbrenner-Aus FDP-Positionen begrüße, aber auf andere Koalitionen setze. Wenn es Söder mit seinen politischen Positionen ernst wäre, könnte er "ja mal klare Signale für Schwarz-Gelb senden statt mit den Freien Wählern weiterzuwursteln", sagte Theurer, der Mitglied im FDP-Präsidium der Bundespartei ist.

Auch die CDU setze darauf, die FDP bewusst aus den Parlamenten zu drängen, sagte Theurer weiter. Als Beispiel nannte er, dass die Berliner CDU vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus "mitten im Wahlkampf angefangen hat, unsere Anträge wortgleich ins Parlament einzubringen".

Theurer: FDP steht zur Ampel

Auf Bundesebene habe sich die Union ebenfalls weit von der FDP entfernt. Politiker von CDU und CSU täten so, "als hätten sie gar nichts zu tun mit ihrer eigenen Politik der vergangenen Jahrzehnte". Die FDP stehe deshalb klar zur Ampel-Koalition, betonte Theurer und fügte hinzu: "Olaf Scholz ist ein absolut verlässlicher Bundeskanzler."

Durch die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs sei die Aufbruchsstimmung verloren gegangen. "Wir müssen den Spirit vom Anfang zurückholen", sagte Theurer, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. "Wir müssen uns gegenseitig Erfolge gönnen und auch zulassen, dass jeder der drei Partner die Dinge, die er in dieser Koalition erreicht hat, ins Schaufenster stellt." Für die FDP sei dies "die Handschrift von Marktwirtschaft, Bürgerrechten und technologischem Fortschritt".

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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