"6 Milliarden Euro Entlastung"Union will Stromsteuer auf absolutes Minimum senkenCDU und CSU im Bundestag legen einen Vorschlag vor, um die Stromsteuer auf den niedrigsten Satz zu senken, den das Europarecht zulässt. Die Union hofft auf Zustimmung der Ampelkoalition. Aus der hat sich zuletzt die FDP für eine Senkung eingesetzt. Schon bald könnte abgestimmt werden.19.09.2023
Zuwanderung als WahlkampfthemaDie SPD eignet sich nicht zum Ankläger gegen SöderMarkus Söder und Nancy Faeser überbieten sich mit Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Migration - und gegenseitigen Vorwürfen. Die Aufregung um das Thema, das so viele bewegt, ist aber allein dem Wahlkampf geschuldet. Glaubhafte Beiträge zur Problemlösung liefert keiner der beiden.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Asylvorschläge vor BayernwahlKühnert watscht "Show" von Söder abDrei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fordert Ministerpräsident Söder eine Wende in der Migrationspolitik. So sollen etwa Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Für die Vorschläge erntet er Zuspruch wie Ablehnung - letzteres besonders harsch vom SPD-Generalsekretär.17.09.2023
Korruption in UngarnWie Orbans Vertraute sich an EU-Geldern bedienenFamilie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut.16.09.2023Von Lea Verstl
Wieduwilts WocheWer stemmt sich gegen die Politik der braunen Krücken?Der Populismus macht in Deutschland täglich Landgewinne. Und nicht alles, was die Schwarz-Weiß-Sprecher anprangern, ist aus der Luft gegriffen. Gibt es denn rechts der Mitte niemanden, der sich dieser Entwicklung entgegenstellt?15.09.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
In Thüringen mit AfD gestimmtSöder stellt sich hinter Merz in Debatte um LandtagsvotumDie CDU strebt in mehreren Ländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. In Thüringen geht das Vorhaben mit Hilfe von FDP aber auch AfD durch. CDU-Chef Merz sieht darin kein Problem. Aus Bayern erhält er Rückendeckung.14.09.2023
Affäre nutzt Freien WählernAiwanger: "Wird noch mal zwei, drei Prozent gebracht haben"Nach der Entscheidung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre nicht vorbei: Der Chef der Freien Wähler hält der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass sie seit Jahren an der Geschichte arbeite und diese strategisch platziert habe. 14.09.2023
Freie Wähler in Umfragen stärker"Das ist ein Widerspruch, aber Aiwanger bekommt das hin"Seit Bayerns Ministerpräsident Söder entschied, Wirtschaftsminister Aiwanger nicht zu entlassen, ist die Flugblatt-Affäre vorerst vorbei. Umfragen zeigen nun deutliche Gewinne für die Freien Wähler. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl analysiert das Phänomen Aiwanger im Interview mit ntv.de und erklärt, was er mit Trump gemein hat.13.09.2023
Warnung an ChinaVon der Leyen verteidigt ihr grünes VermächtnisEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen pocht bei ihrer Rede zur Lage der Union auf ihr Herzensprojekt: die grüne Transformation Europas. Bedroht wird es von Kritikern aus ihrer Partei, China und einer schwachen Konjunktur. Ihr gelingt es nicht, Sorgen über Wohlstandsverlust zu zerstreuen.13.09.2023Von Lea Verstl
CSU droht historische PleiteFreie Wähler in Bayern legen noch weiter zuIm "BayernTrend" erzielen die Freien Wähler einen Prozentpunkt mehr als zuvor in einer anderen Umfrage. Im Vergleich zur Zeit vor der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat die Partei deutlich zugelegt. Für die CSU sieht es indes weiter schlecht aus.12.09.2023
