Demokratie

Nicht allen "Querdenkern" geht es nur um den Protest gegen Corona-Maßnahmen. Einige von ihnen lehnen die Demokratie als solches ab - "staatsgefährdend" nennt sie Hamburgs Innensenator. Für zwei Gruppierungen kündigt der Verfassungsschutz der Hansestadt nun Konsequenzen an.

China höhlt die Demokratie in Hongkong weiter aus. Durch eine Wahlrechtsreform stellt die Führung des Landes sicher, dass im Parlament immer ausreichend Peking-treue Abgeordnete sitzen. Nun ist sie offiziell beschlossen.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird aufgelöst, die Akten kommen ins Bundesarchiv. Noch heute wollen Tausende Menschen einsehen, was die DDR rechtswidrig über sie dokumentierte. Die Papiere können noch viel bewirken, schreibt der scheidende Bundesbeauftragte Jahn in seinem letzten Bericht.

Die Abgeordneten, die mit der Maskennot mehrere Hunderttausend Euro verdienten, fügen der Demokratie einen echten Schaden zu, so Bundespräsident Steinmeier. Er fordert deutliche Konsequenzen: "Solche Politiker gehören nicht in den Bundestag."

Die Änderung des Wahlrechts in Hongkong ist beschlossene Sache. Fast einstimmig nimmt der chinesische Volkskongress die Reform an - und verschafft Peking so die Kontrolle über Parlamentswahlen. Kritiker sehen darin das Ende der Demokratie in Hongkong.

Der Bundestag soll deutlich kleiner, die Kanzler-Amtszeit kürzer werden. Mit diesen Forderungen zieht die FDP in den Wahlkampf. Sozialausgaben und Spitzensteuersätze sollen zudem sinken, andere Steuern wollen die Liberalen ganz abschaffen.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington stellt den Tiefpunkt in der Ära Trump und ein Schlag für die Demokratie in den USA dar. Geheimdienste gehen nun von einem erneuten Anschlag aus. Die Pläne datieren auf einen Tag, der in Zusammenhang mit dem abgewählten US-Präsidenten steht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert in seinem Podcast, Druck auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen zu machen. Die sollen Regeln durchsetzen, um das demokratische, freiheitliche Miteinander zu schützen. Steinmeier zeichnet drastische Linien bis hin zum Kapitol-Sturm.

Südkorea und Taiwan zeigen, dass eine gezielte und transparente Nutzung von Daten zur Pandemiebekämpfung mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar ist. Von diesen Beispielen kann Deutschland lernen. Ein Gastbeitrag von Thomas Yoshimura und David Merkle

Nach dem Putschversuch am 6. Januar träumen Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump offenbar weiter davon, die Demokratie anzugreifen. Die Chefin der Kapitol-Polizei berichtet davon, dass ein Terroranschlag auf Staatschef Biden geplant sei.

• Video Kleim: "Wäre der 'ideale' Zeitpunkt" für Anschlag