Nach Rauswurf von AbgeordnetenHongkongs Demokratie-Fraktion tritt zurückMit einer umstrittenen Regelung ermächtigt China Hongkong, gegen unliebsame Parlamentarier vorzugehen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone macht davon sofort Gebrauch und schließt vier Abgeordnete aus. Daraufhin erklärt die pro-demokratische Opposition geschlossen ihren Rücktritt.11.11.2020
Nach Protesten in BelarusEU leitet Sanktionen gegen Lukaschenko einNach monatelangen Protesten in Belarus hat die Geduld der EU-Staaten ein Ende. Sie einigen sich darauf, den als "letzten Diktator Europas" betitelten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen zu belegen. Auch sein Sohn ist von den Maßnahmen betroffen.04.11.2020
Umstrittenes Sicherheitsgesetz Hongkong klagt Demokratieaktivisten an Gegen Hongkongs neues Sicherheitsgesetz gehen im Frühjahr Tausende auf die Straße. Sie befürchten eine Einmischung in die Sonderstellung der Stadt. Auf Basis des Gesetzes steht jetzt erstmals ein prominentes Gesicht der Demokratiebewegung vor Gericht. Die USA üben heftige Kritik. 29.10.2020
Widerstand gegen Corona-KursDie Stunde der Exekutive ist vorüberRuck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei.20.10.2020Von Benjamin Konietzny
Eindringliches Gedenken in HalleSteinmeier fordert mehr EinmischungVor einem Jahr verübt in Halle ein Rechtsextremist einen Anschlag. Zwei Menschen verlieren ihr Leben, weitere werden verletzt. Ministerpräsident Haseloff nennt die Tat eine Zäsur. Nun könne es keine Verharmlosungen mehr geben. Bundespräsident Steinmeier sagt: "Wir müssen uns einmischen".09.10.2020
Belarus-Opposition in BerlinMerkel trifft sich mit TichanowskajaAus ihrem Exil in Litauen arbeitet die belarussische Oppositionelle Tichanowskaja für die Demokratiebewegung und gegen Präsident Lukaschenko. Dafür reist sie nach Berlin und berät sich mit Bundeskanzlerin Merkel. Außerdem stellt Tichanowskaja eine alternative Führung zusammen.30.09.2020
Verfahren für Bestrafung beginntEU-Länder überstimmen Polen und Ungarn Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. Mit Polen und Ungarn gehen zwei der betroffenen Länder auf die Barrikaden.30.09.2020
Sorge um SicherheitNobelpreisträgerin Alexijewitsch verlässt BelarusIn ihrer Heimat Belarus opponiert Swetlana Alexijewitsch gegen Staatschef Lukaschenko. Doch weil die Literaturnobelpreisträgerin wegen der unruhigen Lage um ihre Sicherheit fürchtet, entscheidet sie sich zur Ausreise. Nun befindet sich die 72-Jährige in Berlin. 28.09.2020
Verbot der ReichskriegsflaggeDemokratiefeinde tragen Schwarz-Weiß-RotNach den teils rechtsradikalen Protesten gegen die Corona-Politik wird voraussichtlich das Zeigen der sogenannten Reichskriegsflagge verboten. Viele andere Symbole des Deutschen Reiches aber sind wohl auch in Zukunft öffentlich zu sehen. Wofür sie stehen, ist eindeutig.26.09.2020Von Sebastian Huld
Person der Woche: Heiko MaasEin Außenminister im TaumelDie deutsche Außenpolitik schlingert nicht erst seit der Lukaschenko- und der Nawalny-Krise. Verbündete sind enttäuscht bis irritiert über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Heiko Maas gerät massiv in die Kritik - doch die Schuld trifft nicht ihn allein.08.09.2020Von Wolfram Weimer
