Politik

Ist Minnesota das neue Hongkong? China instrumentalisiert US-Proteste

Als in Hongkong blutige Unruhen toben, stellt sich die US-Politik auf die Seite der Demonstranten. Nun, wo die Lage bei den Anti-Rassismus-Protesten im eigenen Land eskaliert, ist von dieser Haltung wenig übrig. Chinesische Staatsmedien sezieren diesen Widerspruch genüsslich.

Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Kritik an Washington genutzt. "Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die gewaltsamen Proteste in Hongkong einst als 'schönen Anblick' bezeichnet - nun können die US-Politiker diesen Anblick von ihren eigenen Fenstern aus genießen", schrieb der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Boulevardzeitung "Global Times", Hu Xijin.

Es sei, "als wären die radikalen Randalierer irgendwie in die USA geschlichen und hätten ein Chaos angerichtet wie im letzten Jahr", schrieb Hu mit Blick auf die Demonstranten in Hongkong, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Juni vergangenen Jahres immer wieder gegen den Einfluss aus Peking auf die Straße gehen und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften liefern. Peking spricht von Randalierern und macht "ausländische Kräfte" für die Unruhen verantwortlich.

Zuletzt hatte Peking mit einem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong für Empörung gesorgt. Die Demokratie-Aktivisten in der Finanzmetropole sowie westliche Staaten sprachen von einem weiteren Versuch, der Sonderverwaltungszone ihre speziellen Rechte und Freiheiten zu entziehen. US-Präsident Donald Trump kündigte als Reaktion an, für Hongkong derzeit bestehende Sonderrechte beenden zu wollen.

"I can't breathe"

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Als Reaktion auf Trumps Ankündigung hieß es in einem Kommentar in der Zeitung "China Daily", US-Politiker träumten davon, China zu schikanieren. "Gebt diesen Traum lieber auf und kommt zurück in die Realität", schrieb das Blatt, das als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt. Die Gewalt breite sich in den USA aus - die dortigen Politiker sollten "ihren Job machen und die Probleme in den USA lösen, anstatt neue Probleme und neuen Ärger in anderen Ländern zu schaffen".

Auch die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nutzte die Ausschreitungen in den USA für Kritik an Washington: "I can't breathe" - "Ich kann nicht atmen", zitierte sie bei Twitter die Worte des Afroamerikaners George Floyd, die er kurz vor seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis mehrfach geäußert hatte, und der Auslöser der Anti-Rassismus-Proteste in den USA war. Dazu fügte Hua den Screenshot eines Tweets der US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus bei, die die Proteste in Hongkong gelobt und den chinesischen Umgang damit kritisiert hatte.

Quelle: ntv.de, chr/AFP