Politik

"Offene Gesellschaft" Schäuble sieht Corona-Proteste positiv

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Proteste gegen die Corona-Politik sind das gute Recht der Bürger, findet Schäuble - auch wenn er sie inhaltlich nicht teilt.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Gehen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu weit? Nein, findet Parlamentspräsident Schäuble. Er versteht aber, dass die Grundrechtseingriffe Menschen besorgen und wertet die Proteste dagegen als gutes Zeichen. Jedoch: "Niemand ist vor dem Beifall von falscher Seite sicher."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Anti-Corona-Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. "Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.

"Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern", sagte Schäuble. Niemand sei "vor dem Beifall von der falschen Seite sicher". Daher rate er "jedem, der zu unserem Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken".

Schäuble betonte, die Demokratie sei während der Corona-Beschränkungen zu keiner Zeit in Gefahr gewesen. "Die Entschlossenheit, die Pandemie zu bekämpfen, war mit der Überzeugung verbunden, die Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung und der parlamentarischen Demokratie zu wahren."

"Um unsere Demokratie mache ich mir keine Sorgen"

Schäuble betonte: "Die Grundrechte waren niemals außer Kraft gesetzt. Sie waren in der ersten Welle der Pandemie zeitweilig deutlich eingeschränkt - und sind es teilweise noch." Die ganze Zeit hindurch hätten die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der gerichtlichen Kontrolle unterlegen. "Die Regierung und das Parlament überprüfen regelmäßig, ob die Maßnahmen noch der Lage angemessen sind. Um unsere Demokratie mache ich mir keine Sorge."

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Auch am Samstag waren wieder in vielen Städten Menschen gegen die Beschränkungen auf die Straße gegangen. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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