Demokratie

Mit einer Reform des Wahlrechts in Texas will die Republikanische Partei unter anderem die Briefwahl einschränken. Die Demokraten sehen darin einen "Krieg gegen die Demokratie" - ihre Abgeordneten boykottieren das Votum über die Neuregelung und fliegen in die Hauptstadt Washington.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet.

Dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Große Koalition mitunter kritisch sieht, ist kein Geheimnis. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl will er für die Union daher nicht ausschließen, auch ohne Mehrheit zu regieren. Dies könne die Demokratie letztlich sogar stärken.

Noch nie gab es so viele Umfragen wie vor dieser Bundestagswahl. Nicht alle sind seriös. Im schlimmsten Fall werden Stimmungen nicht abgebildet, sondern erst durch Umfragen gebildet. Eine Kolumne von Johannes Hillje

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Die Spurenlage ist oftmals eindeutig - doch die Verdächtigen weisen jede Schuld weit von sich: Bundestagspräsident Schäuble rechnet mit Versuchen aus dem Ausland, Einfluss auf die Wahl im Herbst zu nehmen. Doch die Demokratie sei nicht wehrlos, sagt der 78-Jährige.

Die Bundeskanzlerin mahnt angesichts der bevorstehenden Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU die großen Herausforderungen an, vor denen Deutschland in den nächsten Jahren stehe. China und andere Autokratien gingen voran, die USA ebenso. Innovation und Digitalisierung sind ein Schlüssel.

Die Zeitung "Apple Daily" und ihr Besitzer Jimmy Lai sind der pro-chinesischen Führung in Hongkong schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem Lai im April in Haft muss, arbeitet seine Zeitung zunächst weiter. Nun holen die Behörden jedoch zum großen Schlag aus und das Ende der Zeitung naht.

Erstmals haben die führenden sieben Industriestaaten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Worte an China gerichtet. Über seinen Londoner Botschafter weist Peking dies ebenso harsch zurück. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel wird sich die Konfrontation fortsetzen.

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"Die Vereinigten Staaten sind zurück" - mit diesen Worten bringt Joe Biden es bei seiner Ankunft in Großbritannien auf den Punkt: Die USA wollen Bündnisse stärken, um die Demokratie zu verteidigen - und vor allem einem Politiker geschlossen die Stirn bieten.

Die CDU ist der strahlende Sieger der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Für viele Kommentatoren Anlass, neben Ministerpräsident Haseloff auch CDU-Chef Laschet zum Gewinner zu küren.