Noch ist der umstrittene Sicherheitsgesetzentwurf für Hongkong nicht veröffentlicht. Doch nun gibt es neue Details zu den Vorhaben der chinesischen Regierung. Sie will in der Sonderverwaltungszone ein Sicherheitsbüro einrichten, das Hongkong "beaufsichtigen" soll.

In Peking sind neue Details des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong bekannt geworden. So will die chinesische Regierung ein Sicherheitsbüro in der früheren britischen Kronkolonie einrichten. Seine Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung "zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen."

Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlichte. Das Büro soll demnach über die Sicherheit wachen und bei "Straffällen, die die nationale Sicherheit betreffen", eng mit der bisher noch als recht unabhängig geltenden Hongkonger Justiz zusammenarbeiten. So solle bei entsprechenden juristischen Verfahren die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte und die Rede- und Versammlungsfreiheit sollten gewahrt bleiben.

Politik 22.05.20 01:55 min

Volkskongress plant Sicherheitsgesetz China will Einfluss auf Hongkong ausbauen

In dem noch nicht veröffentlichten vollständigen Gesetzentwurf würde vier Arten "kriminellen Verhaltens" im Details erläutert, hieß es. Dazu zählten "Sezessionismus, Untergrabung der Staatsmacht, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit ausländischen oder auswärtigen Mächten, um die nationale Sicherheit zu gefährden". Das Gesetz war im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden. Es wird erwartet, dass es noch vor den Wahlen in Hongkong am 6. September in Kraft treten wird. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden.

EU soll Klartext mit China sprechen

Es wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Die prodemokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" autonom als eigenes Territorium verwaltet. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten. Daher gehen seit rund einem Jahr immer wieder Demonstranten auf die Straße, um für ihre Rechte einzustehen.

Die USA, Großbritannien und die EU haben Chinas Gesetzespläne kritisiert. Die Grünen-Außenpolitiker Franziska Brantner und Jürgen Trittin haben die EU aufgerufen, ein bevorstehendes Gespräch mit Peking zu einem "Realitätscheck" zu machen. "Bei den EU-China-Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden", erklärten beide. China müsse deutlich gemacht werden, dass die Entwicklung in der Sonderverwaltungsregion Hongkong "Nagelprobe für die internationale Verlässlichkeit" des Landes sei. Die Wahlen in der ehemaligen britischen Kolonie im September müssten frei, fair und offen ablaufen. Die EU und Kanzlerin Angela Merkel müssten deutlich machen, dass die "Aushebelung" der Autonomie Hongkongs einen Preis habe.