Politik

Parlamentarismus abschaffen? Tonaufnahme bringt AfD-Mann in Bedrängnis

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Fühlt sich in ein falsches Licht gerückt: Enrico Komning.

(Foto: picture alliance/dpa)

Parlamentarischer Staat? "Wollen wir doch abschaffen." Diese Aussage aus dem Jahr 2016 holt den Bundestagsabgeordneten Komning ein. Der AfD-Politiker bestreitet das in interner Runde getätigte Zitat nicht. Er fühlt sich jedoch falsch wiedergegeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, steht wegen eines Tonmitschnitts aus dem Jahr 2016 unter Rechtfertigungsdruck. In einer internen Runde von AfD-Politikern aus Mecklenburg-Vorpommern hatte er gesagt: "(...) parlamentarischer Staat oder wie auch immer diese Demokratie heißt, (...) die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen."

Komning bestätigte das Zitat, über das die "Schweriner Volkszeitung" berichtet hatte. Er erklärte aber, dass es aus dem Zusammenhang gerissen sei und ihn in ein falsches Licht rücke. Er habe sich in der privaten Runde für die Einführung weitreichender direktdemokratischer Elemente und für eine deutliche Begrenzung der Macht der Parteien eingesetzt, sagte Komning. "Ich verwahre mich gegenüber jedem Vorwurf, ich stünde nicht zum Grundgesetz."

Später heißt es in dem Mitschnitt, den Komning als Abschrift in Auszügen zur Verfügung stellte: "Ich finde, fast alles sollte das Volk bestimmen und nur ganz wesentliche, strukturelle Sachen sollten wirklich bei gewählten Abgeordneten bleiben." Damit bezog er sich demzufolge auf das politische System in der Schweiz. Zuvor sagte er, das "Parteiensystem, so wie es jetzt ist", nicht fortführen zu wollen.

SPD und Linke im Nordosten kritisierten Komning scharf. Der SPD-Politiker und Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sagte, während andere Menschen in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit jeden Tag um die besten Lösungen und Kompromisse ringen würden, machten die AfD-Abgeordneten es sich bei guten staatlichen Einkünften gemütlich und gefielen sich in einer destruktiven Kommentatorenrolle. Er forderte Komning auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, sagte, der Vorgang zeige, wes Geistes Kind führende Funktionäre der AfD seien. "Der bürgerliche Anstrich ist längst verblasst."

Quelle: ntv.de, fzö/dpa