Politik

Nur "individuelle Wortmeldung" Linken-Politiker planen Antrag gegen Wagenknecht

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Wagenknecht verlangte ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiter billige Energie zu importieren.

(Foto: picture alliance / Klaus Rose)

Mit ihrem Vorwurf an die Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen", gerät Sahra Wagenknecht auch in den eigenen Reihen in die Kritik. Nun wollen Abgeordnete der Linken Bundestagsauftritte, die nicht dem Konsens der Partei entsprechen, unterbinden.

In der Bundestagsfraktion der Linken spitzt sich der Richtungsstreit zu. Wie die Tageszeitung "taz" berichtete, haben mehrere Abgeordnete einen Antrag eingebracht, um umstrittene Bundestagsauftritte wie den der Abgeordneten Sahra Wagenknecht künftig zu unterbinden. "Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt", zitiert die "taz" aus dem Antrag.

Der Fraktionsvorstand solle sicherstellen, dass die Redezeit der Linksfraktion zur Darstellung "der gemeinsam beschlossenen Positionen" genutzt werde. Denn "für die Außenwahrnehmung unserer Fraktion und Partei haben die Reden im Plenum des Bundestags eine besondere Bedeutung", schreiben die Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler in ihrem Antrag.

"Nicht mit Spaltungsversuchen spielen"

Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen "auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin" verwiesen werden. Der Antrag könnte bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag Thema werden.

Linken-Politiker Jan Korte warnte seine Partei jüngst erst vor einer Spaltung. "Ich appelliere an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen, aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. "Von allen, die bleiben, erwarte ich, dass sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren." Die "niederträchtigen Angriffe" gegeneinander müssten enden.

Die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie verlangt ein Ende der Sanktionen gegen Moskau, um weiter billige Energie zu importieren. Die Parteispitze betont hingegen die Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung für bestimmte Sanktionen.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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