Wegen zahlreicher PannenBundestagswahl wird in Teilen Berlins wiederholtDie Bundestagswahl 2021 verläuft in Berlin chaotisch. Viele Wähler erhalten falsche Wahlzettel oder können erst gar nicht abstimmen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen: Die Wahl muss wiederholt werden - zumindest teilweise. Der Opposition geht die Entscheidung nicht weit genug.11.11.2022
"Ist ungerecht" Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockierenMit dem Bürgergeld beschließt der Bundestag einen höheren Regelsatz, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen für Leistungsempfänger. CSU-Chef Söder hält das nicht für zustimmungsfähig und kündigt eine Blockade des Vorhabens im Bundesrat an. Der Sozialverband warnt: Eine Verzögerung wäre katastrophal für die sieben Millionen Betroffenen. 11.11.2022
Rund neun Milliarden EuroBundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehrBundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Straßenkleber härter bestrafen?Der Antrag der Union ist auch nur KulturkampfCDU und CSU fordern härtere Strafen für die Aktivisten der "Letzten Generation", die sich auf Straßen kleben und Kartoffelbrei auf Gemälde werfen. Mit ihrem Vorstoß geht es der Union um Punkte in einem Kulturkampf, der mehr Probleme schafft als löst.10.11.2022Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Kalte Progression bekämpfenBundestag passt Steuerlast an hohe Inflation anHöhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Entlastungen im Umfang von 33 Milliarden Euro: Mit großer Mehrheit billigt der Bundestag ein Gesetz, das die hohe Inflation ausgleichen und Steuerzahler vor der kalten Progression bewahren soll. 10.11.2022
Hitzige Debatte im BundestagUnion fordert härtere Strafen für StraßenblockiererBraucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.10.11.2022
Vorwürfe gegen Ampel-GesetzPackt das Bürgergeld die Leute in Watte? 60.000 Euro Erspartes, Auto, Eigenheim und dann Stütze obendrauf - die Extrembeispiele der Bürgergeld-Kritiker klingen drastisch. Aber will die Regierung den Langzeitarbeitslosen wirklich zu viel helfen? Viele der Regelungen, die jetzt unter Beschuss stehen, gelten schon seit Beginn der Pandemie. 10.11.2022Eine Analyse von Frauke Niemeyer
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
"Minimaler Druck auf Teheran"Röttgen greift Baerbocks Iran-Politik anSeit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich. 09.11.2022
