Grünen-Chef im "ntv Frühstart"Nouripour verteidigt Wahlrechtsreform gegen CSUAm Freitag will die Ampelkoalition ein neues Wahlrecht beschließen - der Bundestag soll künftig auf 630 Sitze beschränkt sein. Im "ntv Frühstart" weist Grünen-Chef Nouripour Kritik der CSU daran zurück. Außerdem versucht er im Streit um das geplante Verbot neuer Gasheizungen zu beruhigen. 15.03.2023
Wohl Klagen gegen Ampel-ReformSöder befürchtet Bundestag ohne CSU-AbgeordneteBereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch". 14.03.2023
Bartsch im "ntv Frühstart""Milliardär Benko soll seinen Beitrag leisten"Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sieht in der Schließung von mehr als 50 Galeria-Filialen auch den Eigentümer in der Pflicht, den österreichischen Milliardär Benko. Außerdem geht er mit der geplanten Wahlrechtsreform scharf ins Gericht.14.03.2023
Persönliche GründeJan Korte verlässt Linken-FraktionsvorstandBei der Linken gibt es derzeit innerparteiliche Auseinandersetzungen. Nun verliert die Partei noch einen prominenten Kopf in wichtiger Position: Jan Korte will bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr kandidieren. Die Gründe seien "fast ausschließlich persönlicher Natur".13.03.2023
Schrumpfkur für den BundestagCSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
Feste Größe von 630 AbgeordnetenAmpel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.12.03.2023
"Wäre nichts Revolutionäres"Annalena Baerbock will Frauenquote im BundestagFür Bundesaußenministerin Baerbock sitzen im Deutschen Bundestag immer noch viel zu wenig Frauen. Dies soll sich mit einer Frauenquote ändern. Im Gegensatz zu Männern hätten Politikerinnen nach wie vor mit einer bestimmten Form von Diskriminierung zu kämpfen.07.03.2023
Ärger auf WagenknechtLinken-Vize: "Reisende soll man nicht aufhalten"Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke kandidieren zu wollen, lässt Vize-Chefin Schubert offenbar kalt. Wagenknecht habe in der Partei schon lange keine Rolle mehr gespielt, sagt sie. Ihr "Geschäftsmodell" sei es, "Leute schlecht zu machen".04.03.2023
Tausende Seiten Papier wenigerGesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Nach dieser LegislaturperiodeWagenknecht will nicht mehr für Linke kandidierenDie Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für ihre Partei Die Linke kandidieren. Der Zeitung "Rheinpfalz" sagt sie: "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus."03.03.2023
