"Selten so viel Zustimmung" Wagenknecht überzeugt von "Wirtschaftskrieg"-RedeWegen Wagenknechts äußerst umstrittener Bundestagsrede treten mehrere Personen aus der Linkspartei aus. Sie wollen nicht mit dem Vorwurf, die Regierung breche einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun, zu tun haben. Kritik kommt von weiteren Linken-Politikern. Doch Wagenknecht hält dagegen.14.09.2022
"Eklatantes Versagen" Linken-Politiker Fabio de Masi tritt aus Partei ausEr saß in den Untersuchungsausschüssen zu Wirecard und den Panama Papers: Der Finanzexperte der Linken Fabio de Masi verkündet seinen Parteiaustritt. Er wolle nicht mehr für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" zur Verantwortung gezogen werden. Es ist der nächste Parteiaustritt innerhalb nur weniger Tage.13.09.2022
"Gezielt den Schwächsten helfen" Bas reichen Entlastungspakete nicht ausMit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.11.09.2022
Kritik nach "unsäglicher Rede" Lauterbach geht auf Wagenknecht losLinken-Politikerin Wagenknecht hält zur Energiedebatte im Bundestag eine denkwürdige Rede. Danach gibt es harsche Kritik von Gesundheitsminister Lauterbach an ihren Russland-Aussagen. Und die Reaktionen innerhalb der Linken zeigen erneut, wie gespalten die Partei ist.08.09.2022
Weiter mit Maske im Nahverkehr Bundestag beschließt Corona-Regeln für den HerbstMit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.08.09.2022
Minister kontert Unionsattacken Robert Habeck: "16 Jahre energiepolitisches Versagen"Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.08.09.2022
Union nimmt Habeck aufs Korn Scholz zeigt sich heute ungewohnt rauflustigDie Generaldebatte im Bundestag verläuft emotional - ein Fingerzeig auf die angespannte Lage im Land. Die Union hat sich erkennbar vorgenommen, dem stolpernden Wirtschaftsminister Habeck ein paar Schubser mitzugeben. Doch auch der Kanzler zeigt sich im Angriffsmodus.07.09.2022Von Sebastian Huld
Scholz' Antwort auf Merz "Wir haben das Problem gelöst, bevor Sie es gesehen haben"Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.07.09.2022
Scharfe Attacken im Bundestag Merz nennt Habeck "hilflos" und fordert EntmachtungCDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können.07.09.2022Von Hubertus Volmer
Gedenken im Bundestag Bas: Gorbatschow brachte Millionen die FreiheitVor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ergreift Parlamentspräsidentin Bas das Wort. Sie würdigt den verstorbenen früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow als "Wegbereiter der Wiedervereinigung" und eines friedlichen Europas. Die Abgeordneten gedenken Gorbatschows mit einer Schweigeminute.07.09.2022
