"Genehmigung umgehend erteilen" Union fordert Kampfpanzer für die Ukraine
20.09.2022, 21:39 Uhr
Friedrich Merz im Bundestag. Der Antrag der Unionsfraktion wird am Donnerstag debattiert.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.
Die Unionsfraktion fordert von der Ampelkoalition, der Ukraine Panzer westlicher Bauart zu liefern. Die Bundesregierung solle "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen".
Darüber hinaus solle Deutschland der Ukraine "schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr" liefern, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion, der ntv.de vorliegt. Auch "die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten" an dem schweren Gerät solle sichergestellt werden. Das aus den Beständen der Bundeswehr gelieferte Material soll "unverzüglich" nachbeschafft werden.
In ihrem Antrag erwähnt die Union ausdrücklich die inneren Konflikte in der Koalition bei diesem Thema. Zu einem langfristigen und dauerhaften Frieden in Europa könne es nur kommen, wenn die Ukraine sich erfolgreich verteidigen und ihr Staatsgebiet zurückerobern könne. "Damit dies gelingt, muss die Ukraine jedoch umgehend substanziell und weiter ausgerüstet werden, auch mit schwerem, westlichem Gerät, wie es namhafte Politikerinnen und Politiker auch aus Reihen der regierenden Ampelkoalition in den vergangenen Tagen zum Ausdruck gebracht haben." Deutschlands Partner in Zentral- und Osteuropa, die am unmittelbarsten durch Russland bedroht seien, würden dies bereits seit Monaten fordern.
"Beschluss vom April unzureichend erfüllt"
Die Union verweist zudem auf den Beschluss des Bundestags vom 28. April, der eine umfassende Unterstützung für die Ukraine vorsah. Dieser Antrag war damals vor allem auf Druck der CDU/CSU zustande gekommen. Das Parlament habe die Bundesregierung damals aufgerufen, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Diese Forderung sei von der Bundesregierung "nur unzureichend erfüllt" worden.
Der Antrag mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen" wird an diesem Donnerstag im Bundestag diskutiert. Nach Angaben des Bundestags ist noch offen, ob der Antrag abgestimmt oder zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wird.
Die Union betont in ihrem Antrag, dass sich die militärische Lage seither erheblich geändert habe. Es sei "zu weiteren Verlusten in großem Ausmaß" gekommen. Tausende Zivilisten seien dem brutalen Angriffskrieg Russlands zum Opfer gefallen. Auch die Infrastruktur in der Ukraine sei weiter zerstört worden, das humanitäre Leid "hat deutlich zugenommen".
Die Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben, lässt die Union nicht gelten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe erklärt, eine Niederlage der Ukraine sei gefährlicher als unter Plan gefüllte Waffenlager in NATO-Staaten. Auch US-Botschafterin Amy Gutmann habe erklärt, dass sie von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine erwarte. "Durch diese Aussagen ist klar: Der vermeintliche Konsens, dass keine schweren westlichen Waffen an die Ukraine geliefert werden, existiert nicht." Deutschland müsse Führungsverantwortung übernehmen, so die Union.
Quelle: ntv.de, hvo
