Politik

Union: "Schwerer Fehler" Ampel wendet Panzer-Votum im Bundestag ab

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Panzer vom Typ "Marder" aus den Beständen von Rheinmetall könnten kurzfristug bereitstehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Unionsantrag zur Lieferung von schweren Waffen und Kampfpanzern an die Ukraine stellt die Ampelkoalition vor eine Zerreißprobe: Teile der Regierungsfraktionen sehen es ähnlich wie die Opposition. Zu einer Abstimmung im Bundestag kommt es jedoch zunächst nicht.

Die Ampel-Koalition und die Abgeordneten der Linksfraktion haben mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen Antrag der Union verhindert, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Stattdessen wurde der Antrag vom Bundestag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. "Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU.

In ihrem Antrag fordert die Union, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern".

Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul von der CDU, "das ist ein schwerer Fehler." Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich sagte, die Bundesregierung handele in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg "besonnen, klar und weitsichtig". Alexander Gauland von der AfD sagte, der Krieg in der Ukraine sei "eine Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft". Linken-Abgeordnete Ali Al-Dailami forderte von der Union "Diplomatie-Offensiven" statt "Panzer-Offensiven".

Nouripour: "Balance muss stimmen"

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Einige Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung deutscher Kampfpanzer ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab. Lambrecht hatte gesagt: "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Plenum: "Am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine." Dass man sich angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr heute den Kopf darüber zerbrechen müsse, wo Deutschland die Waffen für die Ukraine hernehmen solle, sei die Schuld der Union, deren Politiker 16 Jahre lang an der Spitze des Verteidigungsministeriums gestanden hätten, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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