Büro wird "ruhend gestellt"Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Kein Spiel mit offenen Karten"Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vorDer Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik. 17.05.2022
Nach Kritik an ScholzFDP wählt neuen Sprecher für VerteidigungspolitikDer zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.17.05.2022
"Auf falscher Seite"Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Knatsch mit dem BundLänder drohen mit Blockade von 9-Euro-TicketSchon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden. 16.05.2022
Scholz stellt sich AusschussFrau Strack-Zimmermann, war das ein Tribunal?FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lädt Kanzler Scholz in den Verteidigungsausschuss des Bundestages ein. Dort stellt sich der Regierungschef Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht allen Anwesenden gefällt, was sie zu hören kriegen.13.05.2022
Nach Eklat in AusschussFDP-Verteidigungsexperte Faber bietet Rücktritt anDass er den Verteidigungsausschuss mit dem Bundeskanzler vorzeitig verlässt, bringt FDP-Politiker Faber heftige Kritik ein. Die Aktion wird als Protest gegen Scholz gewertet. Faber rudert daraufhin zurück und bietet den Rücktritt von seinem Sprecherposten an.13.05.2022
Im Extremfall EnteignungBundestag erleichtert Zugriff auf EnergiekonzerneDie Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben große Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Gas. Um im Ernstfall besser handeln zu können, beschließt der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Relevant könnte es im Fall der Raffinerie in Schwedt werden.12.05.2022
Druck auf Schröder wächstUnion will Altkanzler-Privilegien beschränkenTrotz des Ukraine-Kriegs will der frühere Bundeskanzler Schröder seine Posten bei russischen Unternehmen nicht aufgeben. Die Union stellt im Bundestag einen Antrag, wonach die Privilegien von ehemaligen Regierungsmitgliedern eingeschränkt werden können. Auch die AfD bringt einen Gesetzentwurf ein.12.05.2022
Henning Otte im "ntv Frühstart""Ein Dritter Weltkrieg steht nicht an"Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt angesichts der ukrainischen militärischen Erfolge nicht an eine Eskalation hin zu einem Konflikt zwischen NATO und Russland. Dass Bundeskanzler Scholz weiter Kiew meidet, kritisiert Otte scharf.10.05.2022
