In Kliniken und Heimen Bundestag beschließt TeilimpfpflichtDie Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Zustimmung des Bundesrats erhielt, bringt weitreichende Änderungen für die deutsche Corona-Politik mit sich. Wer in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen sein. Auch für die Gastronomie spielt die Novelle eine Rolle.10.12.2021
Katharina Dröge im "Frühstart" Grünen-Fraktionschefin: 2G bald nur noch mit Booster-ImpfungGegen die Omikron-Variante sind wohl nur noch Drittgeimpfte gut geschützt. Für 2G-Zugangsregeln könnte das eine Verschärfung bedeuten, so die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Dafür soll jetzt das Impftempo steigen.10.12.2021
MAD zweifelt Verfassungstreue an AfD schickt Extremisten in VerteidigungsausschussDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck soll Kontakte zu rechtsextremen Gruppen haben und wird vom Militärgeheimdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. Ausgerechnet ihn entsendet die AfD in den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Dort hat er Zugang zu sensiblen Informationen.10.12.2021
AfD-Kandidat scheitert bei Wahl Göring-Eckardt ist BundestagsvizepräsidentinAn den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags aber stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Grünen-Politikerin. Anders als im Fall des AfD-Kandidaten Kaufmann - der nicht zum ersten Mal scheitert.09.12.2021
"Sicherheitspolitischer Skandal" Kritik an Ampel: AfD leitet künftig InnenausschussDie AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben. 08.12.2021
Ampel tritt ihren Dienst an Bundeskanzler Scholz legt Amtseid abDeutschland erhält zum ersten Mal seit 2005 einen neuen Bundeskanzler. Bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag heben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz ins Amt. Allerdings fehlen dem SPD-Politiker bei der Auszählung mindestens 15 Ampel-Stimmen. 08.12.2021
Impfpflicht und Verschärfungen Diese neuen Corona-Regeln plant die AmpelNoch vor Olaf Scholz' Wahl zum Bundeskanzler berät das Parlament über Nachschärfungen am gerade erst neu gefassten Infektionsschutzgesetz. Neben einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte es in manchen Regionen noch einmal deutlich strengere Regeln geben.07.12.2021
Kanzlerin in Daten und Fakten 16 Jahre Angela Merkel - eine BilanzDie vierte Amtszeit von Angela Merkel neigt sich endgültig dem Ende zu. Nach 16 Jahren verlässt die Christdemokratin das Kanzleramt. Was bleibt von ihrer Zeit als Deutschlands Regierungschefin? Eine Annäherung in Daten und Fakten.04.12.2021Von Friederike Zörner, Lukas Wessling und Christoph Wolf
Eher Frage für die Politik STIKO-Chef ist "kein Freund der Impfpflicht"Wenn der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmt, hat STIKO-Chef Mertens kein Mitspracherecht. Die Maßnahme begrüßt er nicht, vielmehr möchte er Skeptiker mit neuen Vakzinen überzeugen. Und genau dafür bahne sich in den USA ein "Hit" an.04.12.2021
Grüne ordnen sich neu Haßelmann bewirbt sich für FraktionsvorsitzWird die neue Grünen-Fraktion von zwei Frauen geführt? Nach der Wirtschaftsexpertin Dröge erklärt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Haßelmann ihre Kandidatur für die Doppelspitze. Beide könnten die Nachfolge von Göring-Eckardt und Hofreiter antreten.03.12.2021
