Verfassungsgericht lehnt abAfD scheitert mit Eilantrag auf AusschussvorsitzSeit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. 23.06.2022
Es mangelt an HubschraubernLambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus MaliDer angekündigte französische Abzug aus Mali reißt eine Lücke, welche der Bundeswehr zu schaffen macht. Es geht um Material. Verteidigungsministerin Lambrecht ist auf der Suche nach Ersatz-Hubschraubern bei Bündnispartnern - und lässt ihr Ministerium gleichzeitig die Abzugsoption vorbereiten.22.06.2022
Auf "Lebenszeit festgeschrieben"Gerhard Schröder fordert Bundestags-Büro zurückEx-Kanzler Schröder hält trotz des Ukraine-Kriegs an seiner Tätigkeit für russische Gaskonzerne fest. Darum streicht der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm die Mittel für sein Büro. Einem Medienbericht zufolge wehrt sich Schröder dagegen.15.06.2022
Noch mehr Geld für BundeswehrSondervermögen geht CSU nicht weit genugDas gerade erst beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr geht der CSU nicht weit genug. Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine deutliche Aufstockung des jährlichen Verteidigungsetats. Die Bundeswehr brauche keine Einmalüberweisung, sondern einen Dauerauftrag.04.06.2022
Wegen mentaler ProblemeSPD-Politiker Michael Roth nimmt sich AuszeitAls Ukraine-Erklärer ist Michael Roth in Talk-Sendungen präsent, reist sogar mit Kollegen der Ampel-Koalition ins Kriegsgebiet. Umso überraschender kommt die Entscheidung des SPD-Politikers, kürzer treten zu wollen. Offen spricht Roth über psychische Probleme, weshalb er eine Auszeit ankündigt.04.06.2022
Ostdeutsche bekommen mehrRenten steigen um bis zu 6,1 ProzentDie gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland wirkt sich auf die Renten aus. Diese steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im Osten dürfen sich Rentner nach einem Beschluss des Bundestags über einen Anstieg von 6,12 Prozent freuen - Westdeutsche erhalten weniger.03.06.2022
100-Milliarden-Fond kommtBundestag ändert Grundgesetz für Bundeswehr-SondervermögenEnde Februar kündigt Bundeskanzler Scholz als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Erhöhung der Militärausgaben an. Die Bundeswehr soll durch das geplante Sondervermögen 100 Milliarden Euro bekommen. Der Bundestag billigt dafür eine Änderung des Grundgesetzes.03.06.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Start zum 1. OktoberGesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 EuroNach intensiver Debatte beschließt die Ampelkoalition mit Stimmen der Linkspartei die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober. Vor allem viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland sollen davon profitieren. CDU, AfD und Arbeitgeber sprechen sich gegen die Entscheidung aus. 03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
