Politik

AfD-Kandidat scheitert bei Wahl Göring-Eckardt ist Bundestagsvizepräsidentin

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Die neue Grünen-Fraktionschefin Haßelmann gratuliert ihrer Parteifreundin Göring-Eckardt.

(Foto: dpa)

An den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags aber stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Grünen-Politikerin. Anders als im Fall des AfD-Kandidaten Kaufmann - der nicht zum ersten Mal scheitert.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist abermals zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordnete hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2013 inne - und übernahm es nun wieder als Nachfolgerin ihrer Fraktionskollegin Claudia Roth, die am Vortag zur Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ernannt worden war. Der Kandidat der AfD für den Vize-Posten im Parlament, Michael Kaufmann, fiel bei der Wahl erneut durch.

Auf Göring-Eckardt entfielen 501 Stimmen, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki bekannt gab. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Der AfD-Politiker Kaufmann bekam 94 Stimmen - und damit einige mehr, als die AfD mit ihren 82 Abgeordneten im Bundestag hat. Mit Nein stimmten 572 Abgeordnete, 21 enthielten sich. Kaufmann war bereits bei einem Wahlgang im Oktober durchgefallen.

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Damit ist die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vize-Posten fielen in den vergangenen Jahren durch. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Im Fall der AfD-Kandidaten überwog immer die Ablehnung.

Mit Göring-Eckardts Wahl dominieren im Bundestagspräsidium die Frauen: Die neue Präsidentin Bärbel Bas hat vier Stellvertreterinnen und nur einen Stellvertreter. Göring-Eckardt war zuletzt Co-Fraktionschefin der Grünen. Bei der Besetzung der Ministerposten in der neuen Bundesregierung war sie nicht zum Zuge gekommen.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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