Die AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben.

Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. "Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist", sagte die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, die den Ausschuss in der zurückliegenden Wahlperiode geleitet hatte, am Dienstag. "Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten - da wird der Bock zum Gärtner gemacht", fügte sie hinzu.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat." Die Innenpolitikerin Martina Renner von der Linken sagte: "Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar." Dass jemand von der AfD den Vorsitz in diesem wichtigen Ausschuss übernimmt, müsse daher verhindert werden.

Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Daran schließen sich weitere Runden nach demselben Muster an. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.

Ampelparteien hätten AfD-Vorsitz verhindern können

Natürlich stünden der AfD auch Ausschussvorsitze zu, sagte Dobrindt. Er machte jedoch deutlich, dass es nicht der Vorsitz in dem so sensiblen und wichtigen Innenausschuss sein sollte. Er rate dazu nachzufragen, warum die Ampel-Fraktionen den Innenausschuss-Vorsitz nicht in der ersten Zugriffsrunde genommen hätten. "Die Ampelfraktionen hätten das verhindern können", sagte er dem "Spiegel" am Dienstag. Außer den Vorsitz im Innen- hat die AfD auch den im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und im Gesundheitsausschuss übernommen, dem in der gegenwärtigen Pandemie ebenfalls große Bedeutung zukommt.

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Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen hätten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss "gezogen". Sie begründete dies inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Es habe viele Gründe gegeben, sich für den Europaausschuss zu entscheiden. Auf die Kritik, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses übernimmt, ging sie nicht ein. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.

Aus der SPD-Fraktion wurden die Vorwürfe der Union an die Ampelparteien zurückgewiesen. "Wenn die CDU und CSU die Innenpolitik angeblich so wichtig ist, warum haben sie dann nicht das Vorschlagsrecht für einen Vorsitzenden im Innenausschuss angemeldet?", sagte ein Fraktionssprecher dem "Spiegel" am Dienstag.

Wen die AfD aus ihren Reihen für den Vorsitz im Innenausschuss im Blick hat, ist noch nicht klar. Die Entscheidung könnte am kommenden Freitag fallen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist unter anderem der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio im Gespräch. Er hatte Abgeordnete anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Redebeiträgen im Plenum zu empörten Reaktionen veranlasst - unter anderem mit dem Satz "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir nicht." "Entartete Kunst" war während der Nazi-Diktatur ein Propaganda-Begriff für Kunst, die nicht dem Ideal der Nationalsozialisten entsprach.