Politik

Ampel tritt ihren Dienst an Bundeskanzler Scholz legt Amtseid ab

Deutschland erhält zum ersten Mal seit 2005 einen neuen Bundeskanzler. Bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag heben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz ins Amt. Allerdings fehlen dem SPD-Politiker bei der Auszählung mindestens 15 Ampel-Stimmen.

Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auf den SPD-Politiker entfielen in geheimer Abstimmung im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Nötig zur Wahl waren 369 Stimmen. Zusammen kommen die drei Ampel-Parteien auf 416 Mandate.

Dass Scholz nicht alle Stimmen von SPD, Grünen und FDP erhalten würde, war bereits während der Auszählung bekannt geworden. Die SPD meldete gleich vier Krankheitsfälle, die Grünen und die FDP jeweils einen. "Das ist nun mal die Situation insgesamt auch in Deutschland", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Fernsehsender "Welt". "Sie sind entschuldigt, dürfen auch nicht hier in den Deutschen Bundestag kommen." Das bedeutet allerdings auch, dass mindestens 15 Ampel-Abgeordnete nicht für Scholz gestimmt haben.

Übergabe des Kanzleramtes am Nachmittag

Der 63-Jährige ist der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl bislang ebenfalls vier Kanzler sowie in den vergangenen 16 Jahren mit Angela Merkel auch die erste Bundeskanzlerin. Sie verfolgte die Abstimmung von der Tribüne des Parlaments aus und wurde nach der Begrüßung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit stehenden Ovationen verabschiedet. Lediglich die AfD-Fraktion zollte ihr keinen Respekt.

Ins Kanzleramt zieht Scholz erst in einigen Stunden ein, Merkel übergibt die deutsche Regierungszentrale am Nachmittag an ihren Nachfolger. Nach der Abstimmung im Bundestag erhielt Scholz zunächst auf Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde. Mit der Übergabe ist die Regierungsgewalt gemäß Grundgesetz von Merkel auf Scholz übergegangen. Am Mittag legte der SPD-Politiker im Bundestag seinen Amtseid ab. Scholz schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" verzichtete er. Anschließend nahm er im Plenum auf dem Kanzlersitz Platz.

Auf Vorschlag von Scholz ernannte Bundespräsident Steinmeier im Anschluss an die Vereidigung die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister. Der neue Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen legte die kurze Strecke vom Bundestag ins Schloss Bellevue bei 1 Grad Celsius mit dem Fahrrad zurück und verstaute seine Urkunde anschließend auf dem Gepäckträger.

Mit der Ernennung durch Steinmeister ist erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene offiziell im Amt. Die meisten neuen Ministerinnen und Minister suchen im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe erstmals ihre neuen Dienstsitze auf. Um 18.00 Uhr kommt das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen.

7x SPD, 5x Grün, 4x FDP

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rein rechnerisch hätte die Union mit diesem Ergebnis auch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführen können. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Mehr zum Thema

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen ziehen Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar) ins Kabinett ein. Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Quelle: ntv.de, chr/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.