Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

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22.07.2020 22:32

Ermittlungen eingestellt Amthor bleibt politisch "auf Bewährung"

Strafrechtliche Konsequenzen muss CDU-Politiker Philipp Amthor wegen seiner Lobbyarbeit für ein New Yorker Startup nicht mehr fürchten. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für ein Verfahren gegen den 27-Jährigen. Politisch bleibt dem CDU-Nachwuchstalent eine "Bewährungsstrafe".

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17.07.2020 16:10

Streit um Hackerangriffe Moskau leugnet und warnt vor Sanktionen

Der russische Geheimdienst ist für den "Bundestags-Hack" 2015 verantwortlich - davon ist die Bundesregierung überzeugt und will die EU zu "Cybersanktionen" bewegen. Und dann ist da auch noch der Vorwurf, russische Hacker hätten Corona-Impfstoff-Forscher ausspioniert. Und Russland? Reagiert wie immer.

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16.07.2020 12:27

Zweite Chance nach Lobby-Affäre? Amthor will Vertrauen zurückgewinnen

Mit Engagement und Leidenschaft will er sich künftig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, kündigt Philipp Amthor an. Nach der schweren Kritik an seiner Lobbyarbeit für Augustus Intelligence möchte der CDU-Bundestagsabgeordnete nun mit Sacharbeit im Parlament punkten.

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15.07.2020 16:33

Forderung nach mehr Lohn Pflege-Petition schafft es in den Bundestag

In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig der Pflegeberuf ist - und wie schlecht seine Arbeitsbedingungen. Für viele Betroffene ist ein Danke nicht mehr genug. Sie haben eine Petition gestartet, die bereits 50.000 Unterstützer hat. Nun muss sich der zuständige Ausschuss im Bundestag damit befassen.

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11.07.2020 11:28

RTL/ntv Trendbarometer Söder wäre aussichtsreichster Kanzlerkandidat

Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden und - zusammen mit der CSU - einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv liefert eine klare Antwort auf die K-Frage: CSU-Chef Söder hätte deutlich bessere Siegchancen als die CDU-Aspiranten Laschet und Merz.

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09.07.2020 17:14

Corona-Warn-App im Visier AfD verkauft unnütze "Späher-App"

Der Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag, Felser, lässt seine IT-Firma eine App entwickeln, die Nutzer vor Smartphones mit aktiver Corona-Warn-App warnen soll. Doch die Anwendung kann gar nicht liefern, was sich Nutzer vielleicht von ihr erhoffen.

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