Großprojekt für KlimaschutzBundestag genehmigt Mittel für Forschungsschiff "Polarstern II"Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des Forschungsschiffes "Polarstern II". 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Scheitert das Neun-Euro-Ticket?Fahrgastverband fürchtet BlamageDer Bundestag stimmt heute über die Finanzierung des geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Der Bund soll demnach 2,5 Milliarden Euro bereitstellen - viel zu wenig, bemängelt der Fahrgastverband "Pro Bahn". Er warnt vor "katastrophalen Zuständen". 19.05.2022
Nach Urteil aus KarlsruheBundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Bundestag straft Ex-Kanzler abSchröder hätte einer der Größten sein könnenNach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel.18.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Drei Vorschläge im BundestagSterbehilfe soll neu geregelt werden2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.18.05.2022
Höchstens 598 AbgeordneteAmpel plant Verkleinerung des BundestagsSeit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.18.05.2022
Büro wird "ruhend gestellt"Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Kein Spiel mit offenen Karten"Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vorDer Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik. 17.05.2022
Nach Kritik an ScholzFDP wählt neuen Sprecher für VerteidigungspolitikDer zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.17.05.2022
