FDP in der Frage gespaltenImmer mehr Politiker sind für allgemeine ImpfpflichtDie Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.23.12.2021
Erster Abgeordneter infiziertBundestag meldet Omikron-Fall im ParlamentNun ist auch der Deutsche Bundestag von Omikron direkt betroffen: Aus dem Verteidigungsausschuss heißt es, dass bei einem von zwei mit Sars-CoV-2 infizierten Parlamentariern des Gremiums die neue Virusvariante festgestellt worden sei.22.12.2021
Kein körperlicher ZwangBuschmann setzt bei Impfpflicht auf BußgeldDer Bundestag entscheidet wohl im neuen Jahr über eine Corona-Impfplicht für die Allgemeinheit. Wenn sie kommt, womit müssen Impfverweigerer rechnen? Gezwungen werden solle niemand, sagt der Justizminister. Stattdessen kann er sich einkommensabhängige Sanktionen vorstellen.21.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
Entwurf für ersten Antrag20 FDP-Abgeordnete lehnen Impfpflicht abOhne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.16.12.2021
Umstrittene Ausschuss-PersonalieAfD-Mann Hess scheitert bei Wahl zu VorsitzDass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag übernehmen könnte, sorgt im politischen Berlin für Aufregung. In geheimer Wahl schiebt eine Mehrheit des Gremiums den Ambitionen des Abgeordneten Hess nun einen Riegel vor. Und auch in anderen Ausschüssen fallen die AfD-Kandidaten durch.15.12.2021
Union grollt der Ampel bereitsDer Kanzler verspricht: "Es geht gut aus"Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz gerät zur kleinteiligen Nachlese des Koalitionsvertrags. Dennoch hat der neue Regierungschef ein paar zentrale Botschaften mitgebracht. Der neue Oppositionsführer schäumt.15.12.2021Von Sebastian Huld
Erste RegierungserklärungScholz: "Jeder Erwachsene könnte längst geimpft sein"Bundeskanzler Scholz widmet seine erste Regierungsklärung unter anderem der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er bekräftigt das Impfziel von 30 Millionen Dosen bis zum Jahresende. Besonders scharf attackiert er Extremisten, die die Impfkampagne und die Corona-Maßnahmen ablehnen. 15.12.2021
Unionsfraktion wählt VorstandJens Spahn hat einen neuen PostenVieles ist neu für die Union im Bundestag. Nach 16 Jahren an der Macht finden sich die Abgeordneten von CDU und CSU in der Opposition wieder. Nun steht fest, mit welchen Frauen und Männern an der Spitze die Fraktion Druck auf die Regierung machen will. Unter ihnen ist auch der Ex-Gesundheitsminister.13.12.2021
Hilfsangebot an Anne SpiegelGöring-Eckardt trauert Ministeramt hinterherAn den Kabinettstisch der Ampelregierung schafft es Katrin Göring-Eckardt nicht, dafür wurde sie - wie schon einmal vor Jahren - zu einer der Bundestagsvizepräsidentinnen gewählt. Wie geht die Grünen-Politikerin mit dieser beruflichen Enttäuschung um?12.12.2021
