Politik

Belarus-Debatte im Bundestag Die Union treibt den Spaltpilz in die Ampel

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Mit Beifall wird die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja im Reichstag begrüßt. Es ist ein seltener Moment der Einigkeit in dieser Debatte.

(Foto: AP)

Flüchtlinge aufnehmen, um eine humanitäre Krise zu entschärfen? Für die Union kommt das nicht infrage. Denn jetzt sind CDU und CSU in der Opposition, da gibt es keinen "Kuschelkurs". Die Ampel-Parteien einigen sich derweil auf eine Abwehr der Unionskritik.

Der Bundestag hat diesen Teil seiner Debatte noch gar nicht begonnen, da kommt die Eilmeldung: Für den Fall neuer Sanktionen droht Belarus der Europäischen Union. "Wir wärmen Europa und sie drohen uns", sagt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. "Was, wenn wir die Gaslieferungen unterbrechen?"

Das wäre möglicherweise verkraftbar, denn die Pipeline, über die Lukaschenko da spricht, ist nicht die einzige zwischen Russland und Europa. Und ohne russische Zustimmung kann Lukaschenko diese Unterbrechung nicht vornehmen, denn die Leitung gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom.

Aber genau das ist ja das Problem hinter dem Problem: Russland. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagt denn auch, der russische Präsident Wladimir Putin könne die derzeitige Situation sofort stoppen.

Die derzeitige Situation, das sind die Migranten, die nach Belarus kommen, um Länder wie Deutschland zu erreichen. Das sind die Menschen, die jetzt an der belarussischen Grenze feststecken, weil Polen sie nicht reinlässt. Die sich in den letzten Wochen "teilweise von Blättern ernährt haben", wie der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke sagt, der gerade aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet zurückgekommen ist.

Es ist die erste außenpolitische Krise für die neue Regierung, die es noch gar nicht gibt. Sie verdeutlicht, was lange klar war: dass Migrationspolitik ein Politikfeld ist, in dem es einfache Lösungen nicht gibt. Und dass FDP und Grüne in einigen Punkten weit auseinanderliegen. Deutlich wird auch, dass die Union erstaunlich schnell von Regierung auf Opposition schalten konnte.

Kein Kuschelkurs

Wadephul sagt ganz ausdrücklich, die Unionsfraktion akzeptiere ihre Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion. Und er kündigt eine harte Gangart an: "Wenn wir Opposition machen sollen, und das werden wir machen, dann werden wir hier auch entsprechend auftreten, und dann werden wir auch entsprechende Diskussionen miteinander führen müssen." Einen "Kuschelkurs, liebe linksgelbe Koalition, die sich hier auf den Weg macht", den werde es mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Einen AfD-nahen Kurs will die Union aber auch nicht machen. Deren Redner wirft Wadephul "politische Brunnenvergiftung" vor, weil dieser die Migranten "Angreifer" genannt hatte.

Während Lukaschenko droht und der Bundestag debattiert, sitzt die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja auf der Gästetribüne im Reichstag, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt sie unter dem Applaus des Plenums. Die Einigkeit, die hier einen Moment aufscheint, bezieht sich allerdings auf die Haltung zum belarussischen Regime.

Eine gewisse Einigkeit gibt es noch darin, dass Polen nun europäische Solidarität verdient habe. Das sagt auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. "Wir werden Polen, wir werden unsere baltischen Partner nicht alleine lassen in dieser schwierigen Zeit", sagt sie. Und fügt hinzu, europäische Solidarität bedeute "Hilfe für Polen, humanitäre Hilfe, Hilfe bei den Kontrollen, der Registrierung, der Versorgung, bei der Aufnahme". All das sind Dinge, die Polen nicht will - Kontrollen nicht, denn die Migranten sollen gar nicht erst ins Land gelassen werden; humanitäre Hilfe nicht, denn einen drei Kilometer breiten Streifen an der Grenze hat Polen für Hilfsorganisationen gesperrt. Selbst Journalisten dürfen dort nicht hinein.

"Ganz besonders gespannt auf die FDP"

Sie hoffe, sagt Brantner, dass die polnische Regierung die europäischen Unterstützungsangebote doch noch annehme. Von der geschäftsführenden Bundesregierung fordert sie, Polen zu drängen, "dass Ärztinnen, Hilfsorganisationen, Journalistinnen endlich wieder Zugang zum Grenzgebiet haben".

Zur geschäftsführenden Bundesregierung gehört auch Außenminister Heiko Maas von der SPD, der vor Brantner spricht. Polen habe europäische Solidarität verdient, sagt auch er. "Das Problem ist nicht Polen, das Problem ist Lukaschenko." Angesichts des nahenden Winters habe die Versorgung der Menschen Priorität. Ohne zu erwähnen, dass Polen das Grenzgebiet gesperrt hat, fordert Maas, es müsse "möglich gemacht werden", dass solche Hilfe stattfindet.

Außerdem werde die EU verstärkt "gegen illegale Schleusung durch Belarus" vorgehen. "Niemand soll sich ungestraft an diesem Schleuserring beteiligen können", diese Botschaft gehe "an die Transitstaaten, die Herkunftsstaaten und die Fluggesellschaften". Das wirke auch bereits: Irak und Jordanien hätten Flüge nach Belarus mittlerweile eingestellt. Die Sanktionen gegen Lukaschenko sollen zudem ausgeweitet und verschärft werden. Und schließlich soll die Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern verbessert werden, um Menschen davon abzuhalten, sich ins Flugzeug nach Minsk zu setzen. So etwas habe in den Ländern des Westbalkans auch funktioniert.

Für die FDP spricht der nordrhein-westfälische Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp. Den Ton für dessen Rede hat zu Beginn der Debatte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei gesetzt. Er sei "ganz besonders auf die FDP gespannt, die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen". Frei sagt außerdem, es wäre "grundfalsch", die Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufzunehmen und in Europa zu verteilen. "Damit wird der Druck auf die polnische Grenze verstärkt, und damit wird ein Spaltpilz in die Europäische Union getrieben, das ist das Dümmste, was man an dieser Stelle fordern kann". Aus der AfD kommen an dieser Stelle Zwischenrufe, die daran erinnern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 nicht nach diesem Grundsatz verfuhr - nur dass die Zwischenrufer das etwas anders formulieren.

"Man muss die Hilfe auch annehmen"

Dass hier gerade versucht wurde, einen Spaltpilz in die Ampel zu treiben, lässt Stamp sich nicht anmerken. Er schließt sich sowohl Maas als auch Brantner ausdrücklich an, wobei es ihm mit Blick auf die Grüne nur um die Aussage geht, dass "keine Menschen sterben dürfen in unserem Verantwortungsbereich", wie Stamp sagt. Polen brauche Unterstützung bei der Sicherung der europäischen Außengrenze. Und er fügt hinzu: "Man muss die Hilfe auch annehmen." Ansonsten lobt er die Migrations- und Integrationspolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie die entsprechenden Passagen im Sondierungspapier der Ampel-Parteien.

Keine Solidarität mit der polnischen Regierung erklärt die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut. Sie sagt, mindestens zehn Menschen seien gestorben, die nicht hätten sterben müssen, wenn Polen an seiner Grenze geltendes Recht angewandt hätte. "Die Zurückweisung von Geflüchteten ohne individuelle Prüfung ihres Asylverfahrens ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die europäische Menschenrechtskonvention und gegen geltendes EU-Asylrecht."

Komplett außerhalb der Einigkeit im Bundestag steht die AfD in dieser Debatte. Nicht Lukaschenko müsse gestoppt werden, sagt ihr Redner Gottfried Curio, sondern "die kriminellen Angreifer". Das seien "nicht arme Migranten, die nicht wissen, wie ihnen geschieht", sondern "Täter", die ihre Lage selbst herbeigeführt hätten, "um sich eine Rundumversorgung in Deutschland zu erpressen". Lukaschenko handele "genau gemäß dem globalen Migrationspakt", schwurbelt Curio. Was er mache, sei "nur Umsiedlung pur um jeden Preis".

Quelle: ntv.de

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