Baerbock im Interview "Es wäre gut, wenn die Union in die Opposition geht"
16.09.2021, 17:06 Uhr
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zielt trotz Platz drei in den Umfragen weiter aufs Kanzleramt. Nur eine grün geführte Bundesregierung könne den Kampf gegen die Klimakrise angehen und den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen. Mit Blick auf Spekulationen über das Amt des Bundespräsidenten kritisiert die Grünen-Vorsitzende "Postengeschacher" bei der Union und erklärt, warum sie Geo-Engineering-Pläne der FDP für "brandgefährlich" hält. Zudem erzählt die 40-Jährige, wie ihre Töchter mit der Spitzenkandidatur ihrer Mutter umgehen.
ntv.de: Frau Baerbock, Sie und Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck waren in diesem Bundestagswahlkampf mit dem Anspruch angetreten, einen neuen, konstruktiveren Politikstil zu etablieren und Brücken zu bauen in Milieus, die von den Grünen bislang nicht erreicht wurden. Wie weit sind Sie da gekommen?
Annalena Baerbock: Robert Habeck und ich haben in den letzten drei Jahren unsere Partei für die Breite der Gesellschaft geöffnet. Wir erleben in diesem Wahlkampf, dass uns unterschiedlichste Menschen unterstützen, vom Autorennfahrer Sebastian Vettel über bekannte Künstlerinnen und Künstler wie Bela B. bis hin zu Pflegekräften, die zu unseren Veranstaltungen kommen und die mir signalisieren, dass sie sich nach einem Aufbruch sehnen, die das Gefühl haben, in den sozialen Berufen immer hinten runterzufallen und den Eindruck haben, dass das normale Leben nicht im Mittelpunkt der Politik steht. Jetzt gilt es, das an die Wahlurnen zu bringen, damit wir an führender Stelle für die Breite der Gesellschaft lebensnahe Politik realisieren können.
Die Schlagworte Ihrer Kampagne lauten Aufbruch und Erneuerung. In den Umfragen führt mit Olaf Scholz aber der Kandidat, der seit acht Jahren die Große Koalition mit anführt. Haben Sie den Wunsch der Menschen nach Veränderung überschätzt?
So viele Menschen sagen, wir müssen endlich besser regiert werden. Da geht es nicht nur um eine beherzte Klimapolitik, die auch tatsächlich wirkt, sondern auch um andere große Themen unserer Zeit: die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders, eine ordentliche Gesundheitsversorgung, Bildung, Digitalisierung, Kinderarmut. Aber ja, für einen echten Aufbruch mit einer grün geführten Bundesregierung, dafür brauchen wir noch ein paar Stimmen mehr.
Die Grünen haben vor allem bei den Jüngeren hohe Zustimmungswerte. Das böse Wort von der Gerontokratie macht die Runde, einer Herrschaft der Alten, denen das Klimathema Umfragen zufolge weniger am Herzen liegt. Scheitern Ihre klimapolitischen Ambitionen an einer überalterten Gesellschaft?
Auch viele ältere Menschen, gerade Großeltern, zerbrechen sich ihren Kopf, wie ihre Kinder und Enkelkinder in 20, 30 Jahren eigentlich noch gut leben können. Auch die sagen, wir müssen den Wohlstand dieses Landes, der bisher auf fossilen Energieträgern beruht, jetzt auf erneuerbare Energien aufbauen. Aber ja, die junge Generation sagt zu Recht, wir können nicht mehr länger warten. Deswegen ist die Erneuerung unseres Landes auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. Es ist doch eine Ungerechtigkeit, dass junge Menschen mit 14 Jahren strafmündig sind, mit 16 Jahren mitten in der betrieblichen Ausbildung stecken und Sozialversicherungsbeiträge zahlen können, aber nicht wählen dürfen. Deshalb will ich das Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Der Kampf gegen die Klimakrise ist das Thema einer ganzen Generation geworden. Welche Lehre sollen die jungen Menschen daraus ziehen, wenn der Kampf um parlamentarische Mehrheiten für eine andere Klimapolitik in diesem Herbst scheitert?
Ich trete dafür an, beim Klimaschutz keine halben Sachen mehr zu machen. Der Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe ist das Thema unserer Zeit. Das erleben wir ja nicht nur in Extremwettersituationen: Wir sehen Wälder absterben, weil wir eine massive Trockenheit auch in unseren Regionen haben. Zugleich ist richtig gemachter und schnell umgesetzter Klimaschutz die größte Chance für uns als Industrieland, führend zu sein bei sauberen und emissionsfreien Technologien. Bei einem Weiter-so hängen uns China und die USA schnell ab. Damit wird das Nichthandeln zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Ihr Wahlkampf ist von einer besonderen Dringlichkeitsnote geprägt: Sie sagen, die kommende Bundesregierung sei die letzte, die noch auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Korridors hinwirken könne. Warum?
Die nächste Regierung ist die letzte, die die Klimakrise noch abmildern kann. Die Wissenschaft ist sich einig: Wenn wir jetzt nicht handeln, überschreiten wir in den nächsten Jahren Kipppunkte, die die Krise beschleunigen. Das wäre dann nicht mehr umkehrbar, beispielsweise das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich in die Puschen kommen. Ganz zentral ist, dass wir früher aus der Kohle aussteigen, denn damit sparen wir enorm viel CO2 ein. Da unterscheide ich mich von Herrn Laschet und Herrn Scholz, die sagen: "Wir machen die nächsten 17 Jahre weiter wie bisher". Wenn wir nicht bis 2030 aus der Kohle aussteigen, werden wir unsere Klimaziele komplett verfehlen.
Da zucken viele Grünen-Skeptiker mit den Schultern und verweisen auf Deutschlands geringen Anteil an den globalen CO2-Emissionen, der angesichts einer rasant wachsenden Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen weiter sinken wird.
Die Staatengemeinschaft kann den 1,5-Grad-Pfad nur erreichen, wenn die EU und die USA, der dritt- und der zweitgrößte Klimaverschmutzer der Welt, Klimaschutz endlich zur Priorität machen. Die Chance ist da - Joe Biden ist bereit, die EU-Kommissionspräsidentin ist bereit, Präsident Macron ist bereit. Nur die Bundesregierung bremst. Dabei haben wir doch alle Mittel dafür. Wir können in Deutschland und Europa die klimaneutralen Wirtschaftsweisen entwickeln, auf die dann Länder der ganzen Welt zurückgreifen können. Bei der Energiewende Anfang der 2000er konnten wir das sehr gut sehen: Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich der Markt für Solarzellen sprunghaft entwickelt, die Preise für die Nutzung gingen massiv nach unten und es gab einen weltweiten Boost.
Aber warum soll Deutschland mit seinem geringen Anteil am CO2-Ausstoß unbedingt vorangehen und mindestens kurzfristig Wettbewerbsnachteile riskieren?
Wer heute in Klimaschutz investiert, wird auf den Märkten der Zukunft einen Wettbewerbsvorteil haben. Auf dem Weg dorthin unterstützen wir die Industrie, indem wir ihre Investitionen mit Klimaverträgen finanziell absichern und sie mit Klimazöllen vor Umweltdumping schützen.
In den Augen vieler Klimaaktivisten sind die Grünen wiederum nicht radikal genug. Verbote von Kurzstreckenflügen im Inland oder massiv weniger Fleischkonsum würden kaum in das Leben der Menschen eingreifen und bei niedrigen Kosten einen Soforteffekt fürs Klima erzielen. Ist Ihnen der Mut abhandengekommen, auch für eine Gesellschaft des bewussten Verzichts zu werben?
Ganz und gar nicht. Aber wenn ich in einer Gesellschaft etwas verändern möchte, brauche ich Mehrheiten. Deswegen kann ich nicht nur Ziele formulieren, sondern ich habe auch die Verantwortung, konkret zu benennen, wie ich diese Ziele erreiche. Um dazu zu kommen, dass innerdeutsch nicht mehr geflogen wird, kann ich nicht nur sagen, das soll es nicht mehr geben. Sondern dann muss ich auch für attraktive Alternativen sorgen, das heißt eine bessere, bequemere und auch schnellere Bahn.
Reicht das, nur Alternativen auszubauen? Die Verbindung Berlin-München ist schnell und mehrmals täglich per Bahn zu bewältigen, trotzdem gehen auf der Strecke weiter Flieger.
Seitdem es die Schnellstrecke gibt, haben sich die Passagierzahlen merklich vom Flugzeug, aber auch vom Pkw Richtung Zug verschoben. Allein nach dem ersten Jahr hat sich die Zahl der Reisenden auf der Strecke Berlin-München verdoppelt. Aber der Sprinter fährt noch nicht häufig genug unter vier Stunden. Diese Alternative müssen wir aber gewährleisten, damit die Leute auch wirklich schnell und zuverlässig auf dieser Strecke unterwegs sein können.
Würde eine Bundeskanzlerin Annalena Baerbock dafür werben, dass die Menschen ihre Konsumgewohnheiten überdenken?
Wir haben einen massiven Ressourcenverbrauch, weil es in unserem Wirtschaftssystem günstiger ist, Plastik wegzuschmeißen, als es zu recyceln. Das liegt auch daran, dass Rohöl zur Herstellung von Plastik subventioniert wird. Das macht es für alternative Stoffe wie abbaubares Plastik zusätzlich schwer. Dieses System, das auf Verschwendung setzt, müssen wir umdrehen. Deswegen möchte ich als Bundeskanzlerin den Weg zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft einschlagen, wo das, was uns allen schadet – nämlich unökologisches Verhalten – einen vernünftigen Preis bekommt. So können sich die sauberen Produkte endlich durchsetzen. Zudem spült die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen Milliarden Euro in den Haushalt.
Ein anderer Umgang mit Wertstoffen ist das eine, technologische Quantensprünge sind das andere: Die sind nämlich vonnöten, um den wachsenden Strombedarf mit Erneuerbaren Energien abzudecken. Ist das Setzen auf Wasserstoff nicht eine unseriöse Technik-Wette?
Als wir in der rot-grünen Regierungszeit gesagt haben "Wir steigen jetzt aus der Atomkraft und perspektivisch aus der Kohle aus und ersetzen beide durch erneuerbare Energien", da waren die Anlagen noch nicht die effizientesten und vom Preis her nicht wettbewerbsfähig. Das sieht heute anders aus. Es braucht aber große Investitionen. In den letzten Jahren hat es beim Wasserstoff große Technologiesprünge gegeben. Als ich noch auf der Pariser Klimakonferenz mit der Stahlindustrie diskutiert habe, haben die gesagt "Wir können das nicht". Heute sagen die zu mir "Frau Baerbock, wir brauchen in Eisenhüttenstadt, wo ein Stahlwerk steht, in fünf Jahren einen Wasserstoffanschluss, denn dann können wir auch klimaneutralen Stahl herstellen". Und genau das will ich tun.
Wie?
Nicht wie Herr Laschet und Herr Scholz weiter analysieren "Was hätte, sollte und könnte denn?", sondern Energiepartnerschaften mit Ländern schließen, wo Grüner Wasserstoff schon heute kostengünstig hergestellt werden kann, und die nötige Infrastruktur aufbauen. So nutzen wir auch die Gelegenheit, dass die dafür benötigten Technologien in Deutschland entwickelt und produziert werden. Auch hier stehen wir in einem Wettbewerb mit China und anderen Ländern.
Es gibt noch andere technologische Ansätze, das sogenannte Geo-Engineering, das die FDP voranbringen will. Warum lehnen Sie das ab?
Geo-Engineering heißt ja, in unsere Ökosysteme einzugreifen, etwa Wolken künstlich aufzuhellen, um die Reflexion der Sonnenenergie zu minimieren. Das halte ich für brandgefährlich und komplett falsch. Auf der anderen Seite gibt es ganz viele natürliche Möglichkeiten, wie wir die Aufheizung unserer Erde abschwächen können: zum Beispiel, indem wir CO2 binden, etwa durch die naturnahe Aufforstung von Wäldern oder die Wiedervernässung von Mooren. Das lohnt sich gleich doppelt, weil wir unsere Umgebung grüner und lebenswerter machen. Auch international gilt es, alles dafür zu tun, um die verbliebenen Regenwälder zu schützen. Die Industriestaaten, die der Welt die Klimakrise eingebrockt haben, haben sich im Pariser Klimavertrag dazu verpflichtet, Länder finanziell zu unterstützen, die ihren Regenwald erhalten.
Geo-Engineering wäre mit Ihnen in einer Ampel-Koalition nicht zu machen?
Es gibt sogar eine Kommission im Bundestag, die über die Gefahren des Geo-Engineering aufklärt. Ich sehe keine seriöse politische Debatte darüber, dass das irgendein verantwortlich handelnder Politiker wirklich umsetzen will.
Stichwort FDP: Noch hoffen Liberale und Christdemokraten auf eine Jamaika-Regierung statt auf eine Ampel. Aus dem Lager wird geraunt, dass Ihre Partei womöglich mit dem Posten des Bundespräsidenten von der SPD wegzulocken wäre. Was sagen Sie dazu?
Postengeschacher im Wahlkampf ist nicht meins. Es geht doch um große Zukunftsaufgaben: das betrifft nicht nur Klimaschutz, sondern auch die Frage, wie wir endlich eine familien- und kinderfreundliche Politik in unserem Land machen oder die Digitalisierung vorantreiben. Die hat die Union über 16 Jahre in den Sand gesetzt. Das ist für mich der Maßstab für Koalitionsverhandlungen. In Deutschland steckt so viel mehr als dieses Abwarten und sich Durchwurschteln der Großen Koalition. Die Union steht in vielen Fragen für Stillstand und deswegen wäre es gut, wenn die Union mal in die Opposition gehen würde.
Ein spannendes Gedankenspiel ist das dennoch: eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten, die oder der Ihren grünen Aufbruch verkörpert. Das wäre doch ein starkes Symbol?
Das Amt des Bundespräsidenten ist kein Symbol. Die Debatte über das höchste Amt im Staat sollte man aus dem Wahlkampf raushalten.
Sie erleben gerade die mit Abstand intensivste Phase Ihrer politischen Karriere, sind viel unterwegs und verweisen bei der Frage danach, was Sie antreibt, selbst auf Ihre zwei kleinen Töchter. Wie erklären Sie den beiden, was Mama gerade macht?
Ich bin seit acht Jahren im Deutschen Bundestag und seit fast vier Jahren Parteivorsitzende, deshalb wissen meine Töchter, dass es immer wieder Momente gibt, in denen ich nicht da bin. So wie andere Kinder damit aufwachsen, dass ihre Mutter nachts oft nicht da ist, weil sie im Krankhaus schichtarbeitet. Zugleich verfolgen sie auch in ihrem Alter mit - vor allem meine Größere -, dass es in dieser Wahl um richtig was geht. Auch bei uns zuhause wird über Klimaschutz diskutiert. Dasselbe erlebe ich bei den Wahlkampfveranstaltungen: Da kommen Zehnjährige und Zwölfjährige, die Sorgen haben, die sich den Kopf darüber zerbrechen und fragen: "Oh je, wie soll es eigentlich weitergehen?". Die Wahl ist also gerade auch für die Zukunft der Kinder entscheidend.
Mit Annalena Baerbock sprach Sebastian Huld.
Quelle: ntv.de
