Politik

CSU spielt entscheidende Rolle Warum der Bundestag aus allen Nähten platzt

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, bald werden es wohl noch mehr sein.

Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag, bald werden es wohl noch mehr sein.

(Foto: picture alliance / photothek)

Im neuen Bundestag werden voraussichtlich noch mehr Parlamentarier sitzen als bisher. Die brauchen Platz und Geld und dürften sich bei ihrer Arbeit teils schwer tun. Ein Grund für die Größe des deutschen Parlaments liegt in Bayern.

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist es ein Grund mehr, warum die Bayern auch ihre Erststimme seiner Partei schenken sollen: "Jeder Wahlkreis, den die CSU nicht gewinnt, macht den kommenden Bundestag um 20 Sitze kleiner", schreibt er auf Facebook. Das Problem: Diesmal dürfte der Bundestag noch größer werden als bisher, Experten fürchten um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Eigentlich sollen 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen, doch aktuell sind es 709, und in der nächsten Legislaturperiode wird das Parlament laut dem jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer auf 762 Abgeordnete wachsen. Die Bertelsmann-Stiftung schließt auch einen "XXL-Bundestag" mit 926 Parlamentariern nicht aus. Andere Szenarien gehen von mehr als 800 bis zu über 900 Mandaten aus.

Das würde nicht nur die Kosten für den parlamentarischen Betrieb weiter in die Höhe treiben. Laut Bund der Steuerzahler kostet der Bundestag mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr schon bei der aktuellen Größe 333 Millionen Euro mehr als bei der Regelgröße; bei 800 Abgeordneten wären es 605 Millionen Euro zusätzlich, bei 900 Sitzen 905 Millionen Euro. Auch eng dürfte es bei so vielen Parlamentariern werden. Der Bundestag hat mit einem neuen Erweiterungsgebäude aus Holzmodulen bereits vorgesorgt, allerdings wird es erst im Dezember fertig. Vor allem aber sorgen sich Experten um die Handlungsfähigkeit des Parlaments.

"Je mehr Abgeordnete Sie haben, desto schwieriger wird es, zusammen wirklich zu reden, miteinander zu entscheiden", sagte Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem Deutschlandfunk. Statt 30 Abgeordneten säßen in Ausschüssen plötzlich 50 oder noch mehr. "Dann funktioniert der Bundestag als Parlament einfach nicht mehr, und das ist ein großes, großes demokratisches Problem."

CSU holt viele Direktmandate und schwächelt bei den Zweitstimmen

Dass der Bundestag immer weiter wächst, hängt mit den Überhangmandaten zusammen. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Von den Überhangmandaten profitierte zuletzt vor allem die Union - 2017 erhielt sie 43 von 46 Überhangmandaten -, während kleinere Parteien durch die Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses einen Nachteil hatten. Deshalb wurde 2013 ein Ausgleichsmechanismus eingeführt: Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag wird so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen trotz der Überhangmandate wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Das führt allerdings zu einer noch höheren Zahl von Abgeordneten. 2017 gab es 65 Ausgleichsmandate.

Durch eine kleine Reform im vergangenen Jahr werden in Zukunft drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen. Außerdem sollen weitere Überhangmandate zum Teil mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Da die CSU nur in Bayern antritt, können ihre Überhangmandate allerdings nicht mit anderen Landesverbänden verrechnet werden.

Das führt bei den aktuell relativ niedrigen Umfragewerten der CSU dazu, dass voraussichtlich vor allem die Bayern den Bundestag weiter aufblähen werden, wie Matthias Moehl ntv.de vorrechnet, der Chef des Wahlforschungsunternehmens Election.de. Moehl nennt drei Faktoren, warum wohl vor allem die CSU das Parlament wachsen lässt: Sie gewinnt viele Direktmandate, steht bei den Umfragen zu den Zweitstimmen für ihre Verhältnisse schlecht da, und ihre Überhangmandate können nicht mit anderen Landesverbänden verrechnet werden.

Bei der vergangenen Bundestagswahl holte die CSU in allen 46 Wahlkreisen das Direktmandat. Damals erhielten die Bayern allerdings bundesweit 6,2 Prozent der Zweitstimmen, diesmal reicht es aktuellen Umfragen zufolge nicht einmal für 5 Prozent. Weil die CSU mit knapp 5 Prozent nur fast einem Zwanzigstel der im Bundestag vertretenen Parteien entspräche, würden für jedes der über drei hinausgehenden Überhangmandate etwa 20 Ausgleichsmandate fällig. Für Überhangmandate stärkerer Parteien sind entsprechend weniger Ausgleichsmandate nötig, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Liegt eine Partei zum Beispiel bei 25 Prozent, würde der Bundestag pro Überhangmandat nur um vier Sitze wachsen. Kommen CDU und CSU diesmal beispielsweise auf je 13 Überhangmandate, würden jeweils 10 davon ausgeglichen - bei der CSU nach aktuellem Stand mit etwa 20 Sitzen, bei der CDU mit etwa 4, wobei ein Teil noch mit anderen Landesverbänden verrechnet werden könnte.

System auf zwei große Volksparteien ausgerichtet

Bei der vergangenen Wahl bekam die CSU sieben Überhangmandate, diesmal dürften es mehr sein, weil die Partei zwar wahrscheinlich weniger Zweitstimmen bekommt, aber trotzdem fast alle Direktmandate gewinnt. Durch die zahlreichen Ausgleichsmandate für die CSU-Überhangmandate fielen die Überhänge der anderen Parteien bei der Bundestagsgröße nicht mehr ins Gewicht, erläutert Moehl. Auf Basis aktueller Umfragen ist davon auszugehen, dass die CDU zahlreiche Überhangmandate verlieren wird.

Wäre die CSU nicht im Bundestag vertreten, wäre dieser durch die Überhänge der anderen Parteien natürlich trotzdem größer als die Regelgröße. Die Bayern werden allerdings nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Denn die sogenannte Grundmandatsklausel sieht vor, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate erzielen, auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie erhalten dann zusätzlich zu den Direktmandaten so viele Sitze, wie es insgesamt ihrem Zweitstimmenanteil entspricht. Davon könnte auch die Linke profitieren, wenn sie unter 5 Prozent bleiben sollte.

Wie groß der neue Bundestag tatsächlich wird, entscheiden die Wähler über ihre Erst- und Zweitstimme. Das Parlament wächst immer weiter, weil sich die Parteienlandschaft verändert hat. Das deutsche Wahlrecht war auf zwei große Volksparteien ausgelegt, inzwischen sind es mehrere mittelgroße Parteien. Auf eine große Reform konnten die sich aber bisher nicht einigen - vor allem die CSU blockierte.

Quelle: ntv.de, chl/AFP

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.