Kritik an BundestagsregelnUngeimpfter AfD-Abgeordneter ausgeschlossenDer AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak wird entsprechend neuer Regeln von einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ausgeschlossen, weil er weder geimpft noch genesen ist. Der Politiker kritisiert die Entscheidung und geht "unter Protest". Nun wird nach einer Lösung gesucht.13.01.2022
Erste Rede im BundestagHabeck: "Hunger" nach Rohstoffen treibt PreiseDer Klimaschutzminister beobachtet einen weltweiten "Hunger" nach Gas, Öl und Kohle. Dieser lasse die Energiepreise steigen, sagt Habeck bei seiner ersten Rede im Parlament. Er meint: Deutschland müsse unabhängiger von Rohstoffimporten werden. Doch die Union wittert "grüne Planwirtschaft".13.01.2022
80 Prozent Ende Januar geimpft?Lauterbach: Impfziel ist "sehr schwer" zu erreichenEr will nicht "lamentieren", doch zufrieden kann Karl Lauterbach auch nicht sein. Bei dem aktuellen Impf-Tempo ist das Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung bis Ende Januar gegen das Coronavirus zu immunisieren, in weiter Ferne. Der Gesundheitsminister glaubt an Beschleunigungsmöglichkeiten.13.01.2022
Gesetz nicht kompliziert machenScholz will zügig Impfpflicht für ErwachseneIn seiner ersten Regierungsbefragung sind die Pandemie und eine mögliche Impfpflicht wichtige Themen. Bundeskanzler Scholz plädiert vehement dafür, alle Erwachsenen verpflichtend impfen zu lassen. Zudem lobt er die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen.12.01.2022
40 Sekunden EklatAfD inszeniert sich als Corona-OpferWeil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen.12.01.2022Von Hubertus Volmer
Mandat schließt Syrien ausKabinett billigt Verlängerung des Irak-EinsatzesBei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.12.01.2022
2G plus im BundestagWagenknecht: Schutzregeln sind verfassungswidrigBundestagsabgeordnete müssen ab sofort mindestens doppelt gegen Corona geimpft sein und einen Test vorweisen. Ungeimpfte erhalten nur noch Zugang, wenn sie als genesen gelten. Der Linken-Politikerin Wagenknecht geht das zu weit. Sie bezeichnet die neuen Maßnahmen als "epidemiologisch unsinnig".12.01.2022
Nach Kritik über langsames TempoSPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
Bundestag verschärft RegelnAbgeordnete dürfen nur mit 2G plus ins PlenumAuch am Bundestag geht die aktuelle Infektionslage nicht spurlos vorbei. Der Direktor des deutschen Parlaments reagiert auf steigende Fallzahlen und verschärft die Regeln. Für einzelne Abgeordnete könnte das bedeuten, dass ihnen der Zutritt zum Plenum verweigert wird.11.01.2022
Sondersitzung zu Impfpflicht?Bundestag würde Karnevalspause sausen lassenFalls die Impfpflicht kommt, dann nur mit Verspätung. An der Karnevalspause des Bundestags soll es aber nicht liegen - sowohl die Ampel-Koalition als auch die Opposition zeigen sich offen für eine Sondersitzung. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass die Pflicht früher kommt.10.01.2022
