Deutscher Bundestag

Jetzt plötzlich Abgeordneter: Bei einer CDU-Veranstaltung sagt Friedrich Merz, er wolle zurück in den Bundestag. Dann rudert sein Sprecher zurück. Das Andeuten von Berufswünschen in der Partei hat inzwischen Methode - und schmälert Merz' tatsächliche Chancen. Eine Analyse von Benjamin Konietzny

Die EU plant, künftig keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr zu prägen - zu groß die Kosten, zu gering der Nutzen. Wie immer, wenn es ums Bargeld geht, ist das jedoch in Deutschland heftig umstritten. Nun zeichnet sich zumindest unter den Bundestagsfraktionen eine Mehrheit ab.

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.

Es geht um illegale Geschäfte mit der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan: Wegen Korruptionsverdachts hebt der Bundestag die Immunität der CDU-Abgeordneten Strenz auf. Ein früherer CSU-Abgeordneter soll jedoch der wahre Strippenzieher sein.

AfD-Fraktionschef Gauland genießt nicht länger Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Der Bundestag winkt einen Antrag der Staatsanwaltschaft durch und entzieht dem Abgeordneten seine Immunität. Eine CDU-Politikerin erfährt das gleiche Schicksal.

Die Gespenster des Nationalismus seien zurück in Europa, warnt der israelische Staatschef Reuven Rivlin im Bundestag. Ohne sie zu nennen, spricht er damit vor allem eine Fraktion an. Doch auch die Bundesregierung ermahnt er. Von Benjamin Konietzny

Wird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.

Im Sommer soll es endlich so weit sein. Das mühsam errungene Gesetz zum Kohleausstieg soll im Bundestag beschlossen werden. Dafür macht das Bundeskabinett nun den Weg frei. Doch was bedeutet das konkret? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Ausschreibung für 400 Container-Büros ist schon online. Nach der nächsten Wahl könnten fast 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Dafür gibt es nicht genug Büros, die Kosten explodieren. Doch warum kommt eine Wahlrechtsreform nicht zustande? Von Benjamin Konietzny

Am 8. Mai 1945 kapituliert die Deutsche Wehrmacht, der Zweite Weltkrieg findet ein Ende. Als Gedenktag wird dieses Datum in vielen europäischen Ländern begangen. In Deutschland ist der Tag der Befreiung bislang kein gesetzlicher Feiertag. Das zu ändern, wird im Bundestag wohlwollend aufgenommen.