Politik

Nach Attentat in Idar-Oberstein Seehofer kritisiert eigene Bundestags-Fraktion

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Bundesinnenminister Seehofer kritisiert die Entscheidung des Bundestags gegen das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Es wurde mit Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.

(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.

Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. "Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Seit Langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft. "Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im linksextremistischen, rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich. Aber keiner hat das aufgegriffen." Zuletzt habe der Bundestag wesentliche Initiativen gegen Hasskriminalität ausgebremst. "Wichtige Vorschläge der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt."

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf geschossen worden. Zuvor hatte er einen Kunden gebeten, eine Maske zu tragen. Die Vorkommnisse seien nicht hinzunehmen, sagte Seehofer. Statt immer neuer Strafnormen sei nun aber vor allem "Bewusstseinsbildung" nötig. Denn gute Entwürfe, die der Bekämpfung von Extremismus in der Gesellschaft dienen sollten, gebe es bereits. Sie seien in den vergangenen Monaten im Parlament aber in Serie abgelehnt worden.

"Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind", sagte Seehofer der Zeitung. So habe er sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. "Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Seehofer. Der Vorstoß sei an "Nickeligkeiten" gescheitert. Was Seehofer nicht dazusagen möchte: Es war die CDU/CSU-Fraktion, die das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz im Juni ablehnte.

Verschärfung des Waffenrechts wurde nicht umgesetzt

Und auch mit einem weiteren Kabinettsbeschluss kam Seehofer bei den eigenen Leuten nicht durch. Die Bundesregierung hatte beschlossen, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und stattdessen rassistische Diskriminierung zu untersagen. Das Vorhaben scheiterte im Parlament, ebenfalls an der Unionsfraktion. Ein Fehler, so ist Seehofer zu verstehen. "Wir müssen den Begriff 'Rasse' aus dem Grundgesetz streichen. Das ist kein Sprachgebrauch von aufgeklärten Demokraten. Das sage ich auch der Polizistin, die Briefe an den Attentäter von Halle geschrieben hat", sagte er.

Und noch ein weiterer Gesetzentwurf des Bundesinnenministers wurde nie umgesetzt: eine Verschärfung des Waffenrechts, die unter anderem vorsah, psychisch auffälligen Personen den Waffenschein entziehen zu können.

Quelle: ntv.de, als

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