Politik

Bund fehlen Hunderte Fahrzeuge Katastrophenschutz weist große Lücken auf

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Viele Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz gibt es nur auf dem Papier.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die verheerenden Hochwasser im Rheinland haben verdeutlicht: Auch in Deutschland sind schwere Katastrophen jederzeit möglich. Im Ernstfall soll der Bund mit Fahrzeugen und Spezialeinheiten die Länder unterstützen. Das ist gesetzlich geregelt. Doch es fehlt offenbar an allen Enden.

Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen. So fehlen derzeit 1373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5421 Fahrzeugen.

Der ergänzende Katastrophenschutz ist eine gesetzlich geregelte Unterstützungsleistung des Bundes für die Länder etwa für den Fall von Bränden oder anderen Katastrophen mit hohen Verletztenzahlen. In Deutschland tragen die Länder die Verantwortung für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten; der Bund unterstützt dabei. Die größte Lücke klafft im Bereich der 2007 von Bund und Ländern vereinbarten Medizinischen Taskforces. Hier fehlen 563 Fahrzeuge, 35 Prozent des Solls. Seit 2016 ist kein einziges Fahrzeug hinzugekommen.

Bei Überlastung des Rettungsdienstes sollen durch diese Einheiten etwa Verletzte dekontaminiert, Behandlungsplätze aufgebaut und Patienten weiträumig transportiert werden können. Bei Fahrzeugen, die zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren dienen, gibt es laut Regierung eine Lücke von 29 Prozent. Hier gab es zuletzt 15 Neuanschaffungen im Jahr 2017.

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, erinnerte an die Tanklagerexplosion in Leverkusen und die schweren Überflutungen im Rheinland. Auch in Deutschland könnten schwere Katastrophen jederzeit auftreten. "Doch um die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, geben Bund und Länder nur etwas mehr als ein Tausendstel des Betrags aus, den Deutschland in Militär und Rüstung investiert", sagte Zimmermann. In diesem Tempo werde es Jahrzehnte dauern, bis der Sollbestand erreicht sei.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

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