Spenden machen einen wichtigen Teil der Parteienfinanzierung aus. Im aktuellen Wahljahr können sich einige über Rekordzuwendungen freuen - vor allem die FDP wird besonders großzügig bedacht. Kritiker bemängeln den wachsenden Einfluss von Großspendern auf die Politik.

Im Wahljahr 2021 haben die Parteien offenbar einen Rekord an Großspenden verzeichnet. Eine vom "Spiegel" und dem Portal Abgeordnetenwatch.de veröffentlichte Auswertung von Daten des Bundestags ergab, dass die Parteien im laufenden Jahr so viele Großspenden wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002 bekamen. Bis zum Donnerstag wurden demnach 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Damit lägen Anzahl und Volumen schon jetzt höher als in allen bisherigen Jahren bis zum jeweiligen Jahresende.

Politik 09.07.21

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Besonders reichlich wurde 2021 bislang die FDP bedacht: Die Liberalen erhielten dem Bericht zufolge Großspenden in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Die Grünen liegen mit 1,9 Millionen Euro deutlich über ihren Großspendeneinnahmen früherer Jahre. Die CSU erhielt 121.381 Euro, die SPD 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten keine Großspenden. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen von den Parteien umgehend angezeigt und veröffentlicht werden.

Erst kürzlich hatten mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Einfluss von Großspenden auf politische Entscheidungen gewarnt und strengere Lobbyregeln gefordert. Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer "Lobby-Fußspur" versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren. "Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt", heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Transparenzorganisation LobbyControl verfasst wurde.

Die Unterzeichner beklagen unter anderem, dass Großspenden "für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen" sorgten. "Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden", schreiben sie. "Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden." An der Initiative beteiligten sich Organisationen aus den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seenotrettung, Demokratieförderung, Digitalrechte sowie Kinderhilfswerke und Sozialverbände.