Deutscher Bundestag

Als untätigste und unsichtbarste Ministerin im Kabinett Merkel wurde Bildungsministerin Anja Karliczek bereits tituliert. Im Bundestag muss sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen - kann das gut gehen? Ja, denn die Ministerin hat begonnen, vorzulegen. Von Benjamin Konietzny

Immer wieder wettert Maaßen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Auch bei seiner Rede für den "Berliner Kreis" der Union findet der ehemalige Verfassungsschutzchef deutliche Worte. Er warnt davor, den sich einschleichenden Islamismus in Deutschland zu unterschätzen.

Im Bundestag wird über den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beraten. Innenminister Seehofer betont: Künftig soll die Migration von Fachkräften besser gesteuert werden. Doch der Entwurf stößt nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Das bedeutet für 2019: Ab 1. Juli bekommen die Politiker 10.083,45 Euro pro Monat. Das sind 303,19 Euro mehr als bislang.

In den afrikanischen Staaten Kamerun und Niger bilden bewaffnete Spezialkräfte der Bundeswehr einheimische Sicherheitskräfte aus - allerdings ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition fordern nun, die Einsätze per Mandat zu legitimieren. Doch die Bundesregierung hält das für unnötig.

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, jeden Deutschen automatisch zu einem Organspender zu machen, erntete viel Kritik. Jetzt stellt eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen alternativen Gesetzentwurf vor. Sie setzen auf eine aktive Entscheidung der Menschen.

Der Bundestag soll bald über den Passentzug von IS-Anhängern beraten. Innenminister Seehofer geht im Vorfeld einen Schritt weiter. Der CSU-Politiker will erreichen, dass auch Personen, die mit mehreren Menschen verheiratet sind, keine deutschen Staatsbürger werden können.

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Zwar will keine der Parteien das Riesenparlament, doch Mandate abgeben will auch keine. Um eine Reform des Wahlrechts doch noch zu erreichen, setzt Bundestagspräsident Schäuble nun auf eine bestimmte Gruppe.

Dass EVP-Spitzenkandidat Weber die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen möchte, ruft in Politik und Wirtschaft Kritik hervor. In der Unionsfraktion im Bundestag wird Weber aber auch verteidigt - obwohl die Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält.

Zwischen Bonn und Berlin herrscht reger Pendelverkehr, seit der Bundestag vor 25 Jahren umgezogen ist. Steuerzahler mögen fragen, ob das sein muss. Die Antwort steht fest: Ein Gesetz sichert Bonn die Arbeitsplätze. Nun will Nordrhein-Westfalen einen Zusatz aushandeln.