Notbremse spaltet Bundestag "Besser nie als spät"
16.04.2021, 12:46 Uhr
Jeder Tag zählt, doch die Bundes-Notbremse wird frühestens in der nächsten Woche beschlossen. Nicht einmal zwischen den Koalitionsfraktionen ist der Gesetzentwurf final abgestimmt.
Mit einem harmlosen Versprecher gibt der letzte Redner der Debatte unfreiwillig die passende Überschrift. Die SPD habe schon im November eine bundeseinheitliche Regelung auf die Tagesordnung setzen wollen, sagt Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, "das wollten die Kollegen von der Union damals nicht". Und er fährt fort: "Aber besser nie als spät."
Besser nie als spät, fast könnte es das Motto der Corona-Politik von Bund und Ländern sein. Damit sich das ändert, hat die Koalition den "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" in den Bundestag eingebracht. Mit Ausnahme der AfD weisen denn auch alle Rednerinnen und Redner darauf hin, dass die Zeit drängt. Die Mehrheit, um das Verfahren im Bundestag zu beschleunigen, gab es trotzdem nicht, weshalb das Gesetz erst am kommenden Mittwoch verabschiedet werden kann. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist das nicht gerade ein hohes Tempo. "Jeder Tag zählt", hatte Gesundheitsminister Jens Spahn erst am Vortag gesagt.
Es ist Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der den Elefanten im Raum beim Namen nennt und Merkel direkt anspricht: "Sie haben bei Anne Will gesagt: Viel Zeit haben wir nicht mehr. Das ist drei Wochen her. Passiert ist seither nichts."
"Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst"
Zum Auftakt hatte die Kanzlerin selbst deutlich gemacht, warum die Debatte stattfindet. Die vorläufig letzte Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik, die sogenannte MPK (Ministerpräsidentenkonferenz), fand am 22. März statt, sie ging bis weit nach Mitternacht und brachte als Ergebnis die später gescheiterte "Oster-Ruhe". Merkel sagt, sie habe diese Konferenz als Zäsur empfunden, "und ich weiß, dass es nicht nur mir so gegangen ist, sondern vielen von uns".
Dass überhaupt etwas "passiert" ist, dass bundeseinheitliche Regeln verabredet wurden, ist noch viel länger her: Am 3. März, zu Beginn der dritten Welle, beschlossen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin eine ganze Reihe von Lockerungen - "wider besseres Wissen", wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Rede betont. Mehr als sechs Wochen ist das her, seither gab es keine bundesweit geltenden Beschlüsse.
Merkel konzentriert sich daher lieber auf die damals ebenfalls beschlossene Notbremse. Die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes bedeute: "Wir setzen die Notbremse bundesweit um." Die Lage sei ernst, "und zwar sehr ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen". Mit der bundeseinheitlichen Regelung werde die Pandemiebekämpfung "auf neue Füße" gestellt.
Soweit würden die meisten Fraktionen noch mitgehen. Unruhig wird es im Plenarsaal, als Merkel auf die Ausgangsbeschränkungen zu sprechen kommt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern bereits im geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt und würden zudem in vielen Bundesländern bereits angewandt. Auch andere Länder hätten Ausgangsbeschränkungen, "erheblich restriktiver" als in Deutschland.
Die Kanzlerin ist schwer genervt
Sie wisse sehr wohl, dass manche Aerosolforscher darauf hinweisen, dass Treffen an der frischen Luft nicht gefährlich seien, aber es gehe um etwas anderes, nämlich darum, "abendliche Besuchsbewegungen" zu reduzieren. Obwohl die Kanzlerin ruhig spricht, kann man durchaus den Eindruck bekommen, wie genervt sie davon ist, dass ständig an jeder Maßnahme herumkritisiert wird. Es seien ja nicht nur die Ausgangssperren: "Schulen und Kitas spätestens ab einer Inzidenz von 200 schließen - ja oder nein. Homeoffice noch stärker durchsetzen - ja oder nein. Verpflichtendes Testangebot von Arbeitgebern - ja oder nein. Klick and Meet in Geschäften - ja oder nein."
Am Schluss ihrer Rede dankt die Kanzlerin, wie üblich, den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sagt dann noch etwas, mit dem sie vielen, die zuhören, aus der Seele sprechen dürfte: "Wir Politiker machen es Ihnen wirklich nicht immer leicht."
Die anschließenden Redebeiträge machen deutlich, dass dieser Gesetzentwurf nicht so aus dem Parlament herauskommen wird, wie er eingebracht wurde. Neben den Ausgangsbeschränkungen betrifft das vor allem die Einbindung des Bundestags. Darüber regt sich vor allem die Linksfraktion auf. Der Linken-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst schimpft, das Gesetz sei "ein Freibrief" für die Bundesregierung, damit sie "machen kann, was sie will". Den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei von der CDU fragt er, warum keine Testpflicht am Arbeitsplatz in das Gesetz geschrieben worden sei. Die Antwort gibt er dann selbst: "Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen!"
SPD kündigt Nachbesserungen an
Frei erwidert, die Verordnungsermächtigung stehe unter dem Zustimmungsvorbehalt von Bundestag und Bundesrat, aber so ganz stimmt das nicht. Derzeit heißt es im Gesetzentwurf, Rechtsverordnungen der Bundesregierung "bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat" - allerdings mit der Einschränkung, dass die Zustimmung des Bundestags als erteilt gilt, wenn das Parlament "nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat". Erforderlich ist also nicht die ausdrückliche Zustimmung, sondern der Verzicht auf Widerspruch.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagt, eine Widerspruchslösung dürfe es nicht geben, jede Bundesverordnung bedürfe einer Zustimmung des Deutschen Bundestags. Änderungen strebt die SPD auch bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr an, die in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gelten sollen. Individualsport nach 21 Uhr müsse möglich sein, so Wiese. "Wenn jemand von der Arbeit kommt, und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss es die Möglichkeit geben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein".
Lauterbach fordert Pragmatismus
Der Rest der Debatte ist der übliche Schlagabtausch zur Corona-Politik. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, sie versuche, "am Grundgesetz vorbei, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, eine Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre einzuführen, die von unserer Verfassung aus guten Gründen nicht vorgesehen ist".
FDP-Fraktionschef Christian Lindner stimmt Merkel zu und sagt, die Lage sei ernst, es müsse "schnell, wirksam und rechtssicher" gehandelt werden. Mit Blick auf die Ausgangsbeschränkungen kündigt Lindner aber eine Klage seiner Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht an und macht sich dann noch ein bisschen über den "Vorsitzenden des Teams Vorsicht", den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, lustig, der in seinem Bundesland ebenfalls gelockert habe. In einer Reaktion auf Lindner sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, in keinem Land sei es gelungen, eine Welle mit einer B.1.1.7-Variante ohne Ausgangsbeschränkungen in den Griff zu bekommen. "Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert."
Linksfraktionschef Bartsch erklärt die komplette Pandemiebekämpfung der Bundesregierung für gescheitert. "Zu Kindern und Familien sind Sie in der Pandemiebekämpfung hammerhart, aber zur Wirtschaft sind Sie wachsweich." Göring-Eckardt unterstreicht dagegen, das geplante Gesetz sei nicht genug. "Es reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen." Für eine Notbremse sei eine Inzidenz von 100 zu spät. Ausgangssperren seien nicht verhältnismäßig, solange der Wirtschaft eine Testpflicht erspart bleibe. Auch müsse Homeoffice Pflicht werden "und es muss auch kontrolliert werden".
Schnell gehen muss es natürlich auch. Eigentlich.
Quelle: ntv.de
