Politik

Klingbeil im "ntv Frühstart" "Müssen abends Mobilität einschränken"

Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass das Bundeskabinett am heutigen Dienstag die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen wird. "Die Dringlichkeit ist ja da. Wir wollen jetzt bundeseinheitliche Regelungen. Das hat auch damit zu tun, dass einzelne Länder immer wieder ausgeschert sind. Wir brauchen diese Klarheit jetzt", sagte Klingbeil in der ntv-Sendung "Frühstart".

Klingbeil plädierte dafür, auch eine Form der Ausgangsbeschränkung zu beschließen: "Wir müssen eine weitere Einschränkung der Mobilität haben. Das ist leider so, wir brauchen diese Entscheidung." Weiter: "Dazu gehört es auch, abends die Mobilität einzuschränken." Allerdings sagte Klingbeil, er würde sich dafür einsetzen, dass man vor allem "Ansammlungen" nach 21 Uhr verbiete, "aber dass man als Haushalt nochmal spazieren geht, dass man Joggen gehen kann, das muss nach 21 Uhr meiner Meinung nach möglich sein". Der SPD-Generalsekretär sagte, er gehe davon aus, dass seine Meinung in der Frage "noch gehört wird und sie auch Einfluss finden kann".

"Mache mir Sorgen um die Union"

Den internen Machtkampf in der Union zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet kritisierte Klingbeil scharf: "Alle reden über das Infektionsschutzgesetz und über die Frage, wie wir Corona bekämpfen können. Nur bei der Union streitet man sich um sich selbst. Das ist ein Schaulaufen der Kandidaten, und das hilft dem Land überhaupt nicht."

Klingbeil argumentierte weiter, dass die Union derzeit "gelähmt" sei und er nicht wisse, wie sie diesen Konflikt auflösen könne: "Ich mache mir große Sorgen um einen Koalitionspartner, der schon angeschlagen ist wegen der Maskenaffäre. Jetzt kommt diese innere Zerstrittenheit dazu - ein offener Machtkampf." Die Frage, wie "regierungstauglich" die Union überhaupt noch sei, die stellten sich viele Menschen im Land, so der SPD-Politiker.

Weiter unterstützte Klingbeil die Aussagen von Bundearbeitsminister Hubertus Heil, der in einem Tweet Laschet als "Zauderer" und Söder als "Zocker" bezeichnet hatte. "Dass Herr Söder ein Zocker ist, das sieht man in diesen Tagen", sagt Klingbeil mit Blick auf Söders Kanzler-Ambitionen. Bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vermisste Klingbeil wiederum Führungsstärke: "Insofern hat Herr Heil recht, dass sich da zwei gegenüberstehen, die es beide nicht können, und die Fußstapfen von Angela Merkel sind für beide zu groß."

Quelle: ntv.de, psa/shu

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