Politik

Debatte über Nachtragshaushalt Scholz: "Müssen noch durchhalten"

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Scholz will weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

Finanzminister Olaf Scholz hat die weitere deutliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes als unerlässlich zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir müssen noch durchhalten", sagte der SPD-Politiker bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei "ein offensiver, ein mutiger Schritt". Haushaltspolitiker der Opposition warfen dem Finanzminister vor, nicht zuerst Rücklagen aufzulösen sowie nicht an anderer Stelle zu sparen, und so insgesamt mehr Schulden als nötig aufzunehmen. Sie kritisierten außerdem, dass Scholz kein Konzept für die spätere Schuldentilgung habe.

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Gesamtausgaben in diesem Jahr um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.

Der Nachtragshaushalt sei unter anderem die Grundlage für die Fortsetzung der Wirtschaftshilfen und der Unterstützungsmaßnahmen etwa für den Kultur- und Sportbereich, erläuterte Scholz. Auch müsse der Staat "immer noch viel Geld ausgeben" für die Impfstoffbeschaffung und andere Maßnahmen des Gesundheitsschutzes.

"Werden die Krise hinter uns lassen"

"Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen", betonte der Ressortchef mit Blick auf die hohe Neuverschuldung. "Wir haben seriös gewirtschaftet in den letzten Jahren" - daher gebe es eine "gute Grundlage" für die jetzt nötige Krisenbewältigung. "Wir können durchhalten, und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist."

Allerdings bedeute die Rückzahlung der Schulden auch eine "erhebliche Belastung" für künftige Staatshaushalte, räumte Scholz ein. Er wolle klar sagen, das dies nicht einfach werde. "Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren." Die SPD fordert mit Scholz als Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen.

Grüne: Auch über Einsparungen nachdenken

Im Nachtragshaushalt allerdings "steht nicht, wer die Corona-Rechnung bezahlen soll", kritisierte Linke-Politikerin Gesine Lötzsch. Sie verlangte einen größeren Beitrag von Reichen und Spitzenverdienern. "Der Finanzminister will uns einreden, wir werden aus der Krise herauswachsen", kritisierte Lötzsch. "Das ist eine Milchbubenrechnung."

FDP-Haushälter Otto Fricke warf Scholz vor, er lasse eine "unkontrollierte Ausgabenwelle" rollen. "Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, wird sich mit den Überbleibseln Ihrer eigentlich nicht mehr vorhandenen Haushaltspolitik auseinandersetzen müssen", rief er Scholz zu. "Wenn man in einer Notsituation ist, dann guckt man nicht nur, wo gebe ich mehr aus", mahnte Fricke. "Sondern dann sagt man vielleicht auch mal, wo gebe ich weniger aus, auf was kann ich verzichten."

Sven-Christian Kindler von den Grünen bezeichnete es als grundsätzlich richtig, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Krise die Kreditaufnahme erhöht. Allerdings habe Scholz mit dem Nachtragshaushalt "wirklich nur das Allernötigste" vorgelegt. Es sei darin "kein Wille zum Gestalten" erkennbar.

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Besorgt über die hohe Schuldenaufnahme zeigte sich der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg. Von 2020 bis 2022 gehe es um insgesamt bis zu 450 Milliarden Euro. "Wenn man sich die Zahlen betrachtet, die erschrecken einen schon", sagte der CDU-Politiker. Die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, werde "die größte Kraftanstrengung".

Die AfD zog die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts in Zweifel. Die Bundesregierung halte absichtlich einen "epidemiologischen und haushalterischen Ausnahmezustand" aufrecht. Die Corona-Inzidenzwerte würden "künstlich hochgetrieben", sagte Peter Boehringer.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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