Politik

750 Milliarden Euro Schulden EU-Corona-Fonds von Bundestag abgenickt

Der Plan: Die Corona-Schulden der EU sollen bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt sein. Das Wie ist aber noch nicht richtig geklärt.

Der Plan: Die Corona-Schulden der EU sollen bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt sein. Das Wie ist aber noch nicht vollends geklärt.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Das milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.

750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder an den Kapitalmärkten durch die EU-Kommission. Nötig ist dafür ein sogenannter Eigenmittelbeschluss zu den EU-Finanzen, der nun vom Bundestag gebilligt wurde.

Angesichts des schwersten Wirtschaftseinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg hatten die EU-Regierungen sich im Juli vergangenen Jahres auf den beispiellosen Hilfsfonds geeinigt. Er soll vor allem Länder wie Italien und Spanien unterstützen, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden. Aber auch Deutschland bekommt Geld: rund 23 Milliarden Euro, die als Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen. 390 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds sollen als Zuschüsse verteilt werden. Die restlichen 360 Milliarden Euro würden als Kredite fließen. Diese Gelder müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die dann damit die entsprechenden EU-Schulden tilgt. Insgesamt sollen die Corona-Schulden der EU bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt sein. Wie genau, ist noch weitgehend offen.

Um höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung über neue EU-Einnahmen finanziert werden: Beschlossen ist ab 2021 bereits eine Abgabe auf Plastikmüll. Geplant sind zudem eine Digitalsteuer, ein Aufschlag auf Importe aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen sowie eine Ausweitung des Emissionshandels auf Luft- und Schifffahrt. Bisher haben nach Kommissionsangaben 16 der 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit die EU-Kommission mit der Schuldenaufnahme loslegen kann, müssen dies alle tun. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass erste Gelder "bis Mitte des Jahres" fließen können.

AfD will in Karlsruhe klagen

In Deutschland befasst sich voraussichtlich bereits an diesem Freitag der Bundesrat mit der Vorlage. Die AfD-Fraktion im Bundestag kündigte heute allerdings eine Klage gegen den deutschen Ratifizierungsprozess an. Sie will demnach beim Bundesverfassungsgericht Organklage einlegen und zugleich eine einstweilige Anordnung beantragen mit dem Ziel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz vorerst nicht unterschreiben darf. Es würde dann zunächst nicht in Kraft treten.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer erklärte die juristischen Schritte damit, dass es bei dem geplanten Wiederaufbaufonds um "nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion" gehe. Dies sei verfassungswidrig. Der AfD-Finanzpolitiker Albrecht Glaser sieht darüber hinaus auch EU-Recht verletzt.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP

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