Politik

"Dafür bitte ich um Verzeihung" Merkel zieht die Notbremse

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Nach der Regierungsbefragung verlässt Merkel den Bundestag.

(Foto: AP)

Dass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst.

33 Stunden, so lange hatte die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" Bestand, als sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeräumt wird. Heute Vormittag habe sie entschieden, "die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen", teilt Merkel am Mittag im Kanzleramt den anwesenden Journalistinnen und Journalisten mit. Die gucken nur deshalb nicht verdutzt, weil da längt bekannt ist, dass Merkel ihre ganz persönliche Notbremse gezogen hat - drei Wochen, nachdem sie das Konzept "Notbremse" in die Corona-Politik eingeführt hatte.

Der fünftägige Mini-Lockdown bis Ostermontag war in der Nacht zum Dienstag bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden. Es war eine spontane Idee, mit dem hauptsächlichen Sinn, nach der bisher längsten Corona-MPK nicht mit leeren Händen dastehen zu müssen.

Und wie das so ist mit spontanen Vorschlägen, die auf den ersten Blick gut klingen: Bei genauerem Hinsehen stellte sich raus, dass die Idee ziemlicher Murks war. Zu viele Fragen waren offen, sowohl rechtlich als auch praktisch. 16 Länderparlamente hätten Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu Feiertagen erklären müssen - hätte das so schnell geklappt? Auch die Arbeitgeber waren nicht begeistert, denn für sie wäre es teuer geworden. Entweder weil es für die Beschäftigten einen zusätzlichen freien Tag gegeben hätte. Oder weil sie Feiertagszuschläge hätten zahlen müssen. Ganz zu schweigen von Details wie Lkw-Fahrverboten an Feiertagen, die für die Lieferketten ein Problem hätten werden können.

Solche und ähnliche Fragen stellten sich auch die Ministerpräsidenten. Vor allem SPD-geführte Bundesländer waren sauer, dass Merkel ihnen in der Nacht nur die Wahl zwischen dem Spontanvorschlag und einem Scheitern der MPK gelassen hatte. Auch NRW-Regierungschef Armin Laschet sagte, man müsse "sehr kritisch" darüber reden, was in der Bund-Länder-Runde passiert sei. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht."

"Einzig und allein mein Fehler"

In ihrem Statement im Kanzleramt geht Merkel mit dieser Enttäuschung offensiv um. Sie sagt "klipp und klar", dass der Oster-Lockdown "mit bester Absicht entworfen" worden sei, "denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren". Die Idee habe "ihre guten Gründe" gehabt, sei aber ein Fehler gewesen, weil "in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar".

Die Kanzlerin betont dann noch, dass dies "einzig und allein mein Fehler" gewesen sei. Allerdings nicht, weil sie der MPK dieses Konzept aufgenötigt hätte, sondern nur ganz grundsätzlich, "denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe". Harry S. Truman, der 33. Präsident der USA, hatte auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus ein Schild, auf dem "The buck stops here" stand. Übersetzt heißt das in etwa: Dies ist der Ort, an dem Verantwortung nicht weitergereicht werden kann.

Der deutsche Föderalismus funktioniert bekanntlich anders. Vor allem in der Pandemie kommt es nicht selten vor, dass Verantwortlichkeiten unklar sind. Mitunter wirkt es sogar so, als komme das einigen Verantwortlichen ganz recht. Jetzt jedoch übernehmen mehrere Ministerpräsidenten durchaus Mitverantwortung. Schon in der Videokonferenz, von Merkel am Morgen überraschend angesetzt, weist Laschet darauf hin, dass der Fehler gemeinsam gemacht wurde.

Im Bundestag findet an diesem Mittwoch zufällig die Regierungsbefragung statt, bei der Merkel sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten stellen muss. In ihrem Eingangsstatement wiederholt sie nahezu wortgleich das Statement, dass sie kurz zuvor im Kanzleramt abgegeben hatte. Auch hier sagt sie, dass sie die Verunsicherung zutiefst bedauere, die "dieser gesamte Vorgang" ausgelöst habe. "Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".

Grüne erklären Corona-Management für gescheitert

Die meisten Abgeordneten, die dann Fragen an Merkel richten, sprechen ihr Respekt für die Entscheidung und für die Entschuldigung aus. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont, sie mache dies "ohne Aber und ohne Klamauk" - möglicherweise eine Anspielung auf Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der ebenfalls von Respekt gesprochen hatte, dies aber mit der Frage verknüpft, ob die Kanzlerin glaube, noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen zu genießen. Aber Göring-Eckardt sagt auch, das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung sei gescheitert. Fast klingt es, als erklärten nun auch die Grünen - wie FDP-Chef Christian Lindner im April 2020 - das Ende der Einmütigkeit im Corona-Management.

Der Ablauf der Befragung hilft Merkel dabei, ihre anfangs möglicherweise leicht angeschlagene Fassung wiederzugewinnen. So spricht gleich der erste AfD-Fragesteller Berichte an, nach denen Menschen mit Migrationshintergrund häufiger auf den Corona-Stationen liegen als andere. Merkel verwahrt sich dagegen, ganze Gruppen "in einer Art und Weise zu verdächtigen, die unakzeptabel ist". Dafür gibt es fraktionsübergreifenden Beifall. Andere Abgeordnete fragen nach Details des Arbeitsrechts - Gebiete, auf denen Merkel viel zu trittsicher ist, um aus dem Konzept gebracht zu werden.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dringt, wie andere Redner, darauf, die Corona-Debatte ins Parlament zu holen: "Wann hören Sie endlich auf, zu versuchen, hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?", fragt er, "wann legen Sie die Entscheidung zurück in die Hände der Parlamente?" Merkel witzelt, dass es manchmal nicht schlecht wäre, wenn die MPKs wirklich verschlossene Runden wären. Ernsthaft sagt sie dann, man werde über die Verbesserung der Arbeitsweise der Bund-Länder-Konferenzen "auch noch mal miteinander reden". Die Corona-Politik zwischen Bund und Ländern sei "ein komplizierter Aushandlungsprozess", fügt sie später hinzu.

Für alles will Merkel auch nicht zuständig sein

Aber Merkel macht auch deutlich, dass der Bund nicht für alles zuständig ist. Sie sei bereit, vieles zu verantworten, aber "die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu der Aufgabe, die eine Bundesregierung leisten kann". Außerdem hätten die Bundesländer erklärt, "dass ihr Bedarf für die Bestellung von Selbsttests gedeckt ist". Und überhaupt: Alle Kommunen hätten die Möglichkeit, das zu machen, was in Tübingen gemacht werde, also auf der Basis eines Testkonzepts Öffnungen vorzunehmen. "Dem steht nichts entgegen."

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Göring-Eckardt will dann noch wissen, wie die Kanzlerin die dritte Welle brechen will, wenn der Oster-Lockdown nun ausfällt. Merkel spricht von der konsequenten Umsetzung der Anfang März beschlossenen Notbremse und erklärt etwas vage, dass in den Ländern, "je nach politischer Überzeugung", noch andere Wege umgesetzt werden könnten, etwa weitere Kontaktbeschränkungen, auch Ausgangsbeschränkungen. Die sind unter den Ministerpräsidenten bekanntlich umstritten. Merkel weist deshalb darauf hin, dass sie in vielen Ländern Europas gang und gäbe seien. Und ergänzt: "Man muss es nicht nachmachen, aber man muss irgendwas machen."

Viel mehr bleibt von der nächtlichen Marathon-MPK offenbar nicht.

Quelle: ntv.de

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