Politik

Mehr Befugnisse für Ermittler Bundestag verschärft Strafen für Missbrauch

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Kinder sind aufgrund von sozialen Netzwerken und Onlinespielen mit Chatfunktion heute deutlich gefährdeter.

(Foto: imago images/Kirchner-Media)

Ermittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gelten künftig grundsätzlich als Verbrechen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft.

Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit solchen Straftaten bekommen. Neue Regeln gibt es darüber hinaus für das erweiterte Führungszeugnis, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen. Auch bestimmte Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden. Weiterhin vorgesehen ist, dass der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, unter Strafe gestellt wird. In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden.

Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete das Gesetz als "klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre". Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt sowie leichter Untersuchungshaft angeordnet werden, sagte der CDU-Politiker.

Hintergrund: Missbrauchskomplexe in Nordrhein-Westfalen

Die Opposition lobte die generelle Zielsetzung des Gesetzes, übte allerdings Kritik an der juristischen Umsetzung. Grüne, Linke und FDP nannten die pauschale Hochstufung aller Taten zu Verbrechen fatal. Sie nehme Ermittlern und Gerichten jede Möglichkeit für ein differenziertes Vorgehen bei eindeutig minderschweren Fällen. Dies binde "Ressourcen" und behindere die Verfolgung schwerer Taten.

Hintergrund für die Änderungen sind die großen Missbrauchsfälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach, die in den vergangenen zwei Jahren aufgedeckt wurden. Begründet wird das Vorhaben außerdem damit, dass sich durch Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotential für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht habe, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dadurch bestehe "leichter denn je" die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen. Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.

Quelle: ntv.de, cja/dpa/AFP

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