Politik

Im Bundestag trotz Maskenaffäre Nüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen

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Nüßlein steht im Verdacht, mit der Vermittlung von Corona-Masken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert zu haben.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sein Bundestagsmandat trotz Maskenäffare bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen. Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Der wegen eines Maskenskandals unter Korruptionsverdacht stehende Politiker ließ über seinen Anwalt erklären, damit "jeglichen politischen Nachteil" von seiner Partei abwenden zu wollen. Sein Bundestagsmandat will Nüßlein jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.

Damit ignoriert er Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik", hatte Söder zuvor mit Blick auf die Maskenäffare getwittert. "Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar."

Auch Laschet hatte den in den Maskenskandal Verwickelten den sofortigen Rücktritt nahegelegt. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte er dem "Südkurier". "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, er soll Provisionen im sechsstelligen Bereich im Zusammenhang mit der Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. 660.000 Euro sollen an eine Firma geflossen sein, an der er selbst beteiligt sein soll. Der CSU-Politiker bestreitet die Vorwürfe gegen sich.

"Öffentliche Vorverurteilung ist unerträglich"

Über seinen Anwalt erklärte er, "die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist". Deshalb ziehe er sich aus der Fraktion zurück, er habe die Fraktionsführung hierüber informiert. Bereits am Freitag hatte er seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben und erklärt, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Neben Nüßlein ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel in die umstrittenen Geschäfte zur Maskenbeschaffung verstrickt. Löbel hatte die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro an seine Firma eingeräumt. Als Konsequenz kündigte er an, sich aus allen politischen Ämtern zurückziehen. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Er übernehme die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen, schrieb Löbel in einer Stellungnahme, aus der der "Mannheimer Morgen" zitiert. Er entschuldigte sich für die von ihm im Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften begangenen Fehler.

Kritikern stößt jedoch auf, dass Löbel und Nüßlein ihre Mandate trotz des eingestandenen Fehlverhaltens noch monatelang behalten möchten. In dieser Zeit stehen ihnen Abgeordnetenentschädigung und Übergangsgeld zu. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, sagte ntv.de, dass Nüßlein "etwa weitere 60.000 Euro an Diäten bis zum Ende der Legislaturperiode" erhalte.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP

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